Die Aktivisten vom „Zentrum für politische Schönheit“ haben die rechtsextreme Szene in Sachsen ins Visier genommen. Mit ihrer Webseite soko-chemnitz.de wollen sie nach eigenen Angaben: „Den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen.“ Dazu sollen „Arbeitskollegen, Nachbarn, oder Bekannte“ denunziert werden. Auf der Webseite sind Fotos von Personen veröffentlicht, die nach einer tödlichen Auseinandersetzung am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz Ende August an Demonstrationen teilgenommen hatten. Zu den bislang nicht identifizierten Personen können mit Aussicht auf eine Geldprämie Hinweise zur Identität abgegeben werden. Das Zentrum für Politische Schönheit will die identifizierten Personen bei deren Arbeitgebern melden. Vor etwa einem Jahr haben die Aktivisten – sie verstehen sich selbst als Künstler – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke öffentlichkeitswirksam einen Nachbau des Holocaust-Mahnmals vor die Nase gesetzt. Höcke hatte mit Bezug auf das Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen.
Ob das ganze Vorhaben illegal ist oder gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, sei dahingestellt. Die Aktion erinnert an das Vorhaben verschiedener AfD-Landesverbände, Lehrer, die sich abfällig über diese Partei äußern, auf einer Webseite an den Pranger zu stellen. Dafür hatte die AfD massive Kritik geerntet. Zu Recht.
Es kann nicht angehen, dass sich Menschen unflätig, übergriffig, rechts- oder linksextrem verhalten, weil sie meinen, in einer anonymen Masse untertauchen zu können. Insofern entlarvt die Aktion ein Verhalten, das neben der realen vor allem in der digitalen Welt ein Problem darstellt: Gerade in der digitalen Welt wird unverhohlen gepöbelt, gehasst, gehetzt und gehitlert. Es kann aber auch nicht angehen, dass sich selbsternannte Gesinnungswächter, seien es Künstler, Politiker, Avantgardisten oder Intellektuelle, dazu aufschwingen, öffentlich über Menschen zu richten.
Wehret den Anfängen!
Die Aktion Soko-Chemnitz ist ein wohlüberlegter Tabubruch, der zum Ziel hat, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das ist den Initiatoren gelungen. Es mag leichtfallen, die Aktion zu tolerieren, weil es sich dabei um die Brandmarkung von Rechtsextremismus handelt. Der wird in unserer Gesellschaft, Gott sei es gedankt, mehrheitlich abgelehnt. Die rechtliche Verfolgung von Straftaten aller Art, auch extremistischer Ausschreitungen, obliegt in der Demokratie jedoch allein den dafür zuständigen Behörden. Dort sollte sie auch allein verbleiben, selbst wenn der Fortgang bisweilen auf sich warten lässt.
Nun darf die Frage gestellt werden: Haben die Initiatoren ihr Vorhaben wirklich konsequent zu Ende gedacht? Ich denke nicht. Denn sehr leicht denkbar sind eben auch solche privat geführten Prangerseiten, die Kinderschänder, übergriffige Geistliche oder Vergewaltiger ins Visier nehmen. Auch dafür werden sich Befürworter finden und Übereifrige, die meinen, das Recht in die eigene Hand nehmen zu dürfen. Aber wie sieht es beispielsweise bei grölenden Fußballfans, oder volltrunkenen Karnevalisten aus? Dürfen wir hinnehmen, dass Menschen, die aus einer bestimmten Perspektive heraus eine missliebige politische Ansichten vertreten, öffentlich denunziert werden? Oder Menschen, deren Verhaltensweisen oder Manieren der eine oder andere nicht für akzeptabel hält? Oder stellen wir Menschen an den Pranger, weil sie einen bestimmten Glauben haben? Den jüdischen, beispielsweise? War da nicht schon mal was?
Aktion fördert Zorn
Der künstlerische Anspruch der Aktion ist überschaubar, nach meinem Empfinden gering. Das Spiel mit dem Feuer der Selbstjustiz halte ich indes für gefährlich. Wenn sich Teile der Bevölkerung als Hüter über Recht und Ordnung und damit über den Staat aufschwingen, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Dann kann es schnell zu Ende gehen mit der grundgesetzlich grantierten Würde des Einzelnen und seinem Schutz. Daher ist die Aktion nicht zu befürworten.
Mir klingen die Worte des ehemaligen Direktors der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, aus einem pro-Interview noch in den Ohren: „Hass kommt in der Regel aus angestauter Wut. Diese rührt aus einer Erfahrung von Ohnmacht und Überforderung.“ Augenscheinlich hat es die Politik bislang nicht geschafft, Ohnmacht und Überforderung der wütenden Bürger in Chemnitz aufzulösen. Die Aktion Soko-Chemnitz wird dies mit Sicherheit auch nicht vermögen. Im Gegenteil: Vielmehr besteht die Gefahr, dass sie den Zorn derjenigen weiter schürt, die es zu erreichen und zu überzeugen gilt. Bleibt den Initiatoren in Würdigung ihrer ehrbaren Absicht und Sorge um die Demokratie zu wünschen, dass sich ihre Aktion nicht in ein Zentrum juristischer und politischer Dummheit verkehrt.
