Was die Bundestagsabgeordnete Eva Högl am Donnerstag twitterte und dann löschte, ist mit dem Wort „peinlicher Ausrutscher“ noch harmlos umschrieben. Die Sozialdemokratin empörte sich über einen Artikel im Tagesspiegel. Der hatte ihre Partei dafür kritisiert, den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches nun doch nicht mit den Stimmen der Opposition abzuschaffen: „Wie wär’s damit, mal die widerlichen ‚Lebensschützer*innen‘ in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?“, schrieb Högl. So sprechen nicht Menschen, die eine respektvolle Debatte wollen.
Der Paragraph, den die SPD eigentlich abschaffen wollte, verbietet Ärzten, für Abtreibungen zu werben. Noch Anfang März hatten die Sozialdemokraten eine Gesetzesinitiative dazu in den Bundestag eingebracht. Damit hätten sie jedoch der Union, die das Werbeverbot beibehalten will, schon gleich zu Beginn der gemeinsamen Koalition vors Schienbein getreten. So zumindest empfanden es viele in der CDU und CSU.
Fraktionschef Volker Kauder stand daher unter starkem Druck. Doch in letzter Minute machte die SPD einen Rückzieher, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Die Tageszeitung Die Welt meinte, SPD-Faktionsvorsitzende Andrea Nahles habe ihren Kollegen Kauder gerettet. Die neue Bundesregierung werde einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten, hieß es. Es wäre keine Überraschung, wenn das am Ende bedeuten würde, dass es in dieser Legislaturperiode nichts wird mit der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen.
Verständlich, dass manche nun enttäuscht sind. Unverständlich ist aber, dass eine Abgeordnete, die immerhin Fraktionsvize ist und sogar schon für Ministerämter gehandelt wurde, bei einem so sensiblen Thema wie Schwangerschaftsabbrüchen zu niveaulosen Beleidigungen greift. Zumal sie explizit die „Lebensschützer*innen“ (alleine die Anführungszeichen sind vielsagend) in der Fraktion ihres Koalitionspartners meint – und nicht etwa radikale Gruppen.
Auf Nachfragen von Journalisten, wen sie von ihren Kollegen denn genau „widerlich“ finde, gab Högl keine Antwort. Stattdessen löschte sie ihren Tweet Stunden später, der „sehr emotional“ gewesen sei. Es liege ihr „fern mit pauschalen Zuweisungen Einzelne persönlich zu beleidigen“. Eine Entschuldigung kann man darin nicht erkennen.
Spiegel Online meldete den Fall – und konnte sich Seitenhiebe gegen Abtreibungsgegner nicht verkneifen: „Ihre Vertreter begreifen sich selbst als ‘Beschützer von Menschenleben‘, sind gegen Abtreibung (auch gegen Schwangerschaftsabbrüche in Folge einer Vergewaltigung) und Sterbehilfe. Viele sind erzkonservative Katholiken oder Evangelikale.“ In Deutschland würden sie „zunehmend aggressiver“ auftreten. Wohlgemerkt handelte es sich um eine eigentlich neutrale Nachrichtenmeldung.
Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche hat mehr Feinfühligkeit und Respekt verdient. Natürlich, es geht dabei um existenzielle Sorgen und Rechte von Frauen, von denen die wenigsten ihre Entscheidung leichtfertig treffen. Es geht aber auch um Rechte derer, die sich nicht selbst schützen können, in welchem Lebensstadium auch immer sie sich befinden. Beleidigungen und Arroganz sind da fehl am Platze. Das gilt für alle Seiten.
