Linke Stiftung verlangt Zensur von ZDF-Satire

Das ZDF hat Ärger mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die linke Organisation verlangt vom Mainzer Sender, ein kurzes Satirestück aus seiner Mediathek zu entfernen, in dem sich Reporter Achim Winter über das Vorgehen der Stiftung gegen „Hass“ im Internet lustig macht. Die Stiftung berät Facebook beim Löschen von „Hasspostings“ und hat jüngst einen Leitfaden herausgebracht, der Bürger zum Melden und Anzeigen von „Hasskommentaren“ aufruft. Dies vergleicht Winter in seinem Beitrag mit Methoden der Stasi und spielt darauf an, dass die Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, einst Inoffizielle Mitarbeiterin bei der Stasi war. Die Stiftung zeigte sich daraufhin „schwer getroffen“ und hat sich an den Fernsehrat des ZDF gewandt. Dass Hass im Netz bekämpft werden muss, steht außer Frage. Bei einem bundesweiten Aktionstag hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von 60 Verdächtigen durchsucht, 40 von ihnen sollen den Nationalsozialismus verherrlicht haben. In diesen Fällen liegt ein Straftatbestand vor – gut, wenn jemand den Tätern die Tastatur aus der Hand nimmt.

Müssen Christen vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

„Hass“ allerdings ist kein Straftatbestand, und so liegt dessen Definition wohl im Auge des Betrachters. So verwundert es nicht, dass die Jagd auf „hasserfüllte“ Postings und deren Urheber denunziatorische Züge annimmt. Besagte Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt, gefördert aus Steuermitteln, das „Wiki Neue Rechte“, wo Personen, Medien und Vereine und deren Querverbindungen gelistet werden. „Gabriele Kuby schrieb für kath.net“, eine katholische Nachrichtenplattform, wird dort zum Beispiel als wichtige Information erachtet. Ferner bedauert die Stiftung, dass die von Christen organisierten „Demos für alle“ und die „Initiative Familienschutz“ nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Soviel zum weltanschaulichen Horizont derer, die in Deutschland maßgeblich an der Deutungshoheit über „Hass“ beteiligt sind. Die aktuelle Handreichung „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ der Amadeu-Antonio-Stiftung lässt tief blicken, wie die einflussreiche Organisation ihre Mission versteht. Auf einer Liste für Beispiele zu „rassistischer Hetze“ finden sich die „Gegenüberstellung ‚Wir‘ und ‚Die‘“, oder die Verwendung des Wortes „Wirtschaftsflüchtling“. Auch der Satz „Wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?“ steht auf dem Index. Genau über jene breite Definition von „rassistischer Hetze“ hat sich der ZDF-Beitrag lustig gemacht. Dass die Stiftung diesen Beitrag löschen lassen will, zeigt ihr ungenügendes Demokratieverständnis. Vielleicht handelte man aber auch nur nach dem eigenen Leitfaden: „Oft wird rassistische Hetze auch als Satire oder Humor getarnt“, heißt es dort. In Zukunft sollte also jeder zweimal überlegen, worüber er lacht – sonst landet er noch im „Wiki Neue Rechte“. (pro)