In knapp drei Monaten wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Neben großen Parteien wie SPD, CDU, FDP, Grünen und AfD treten auch Kleinparteien an. Für sie bedeuten vorgezogene Wahlen jedoch zusätzliche Hürden.
Kleinparteien wie ÖDP, „Tierschutzpartei“ oder „Bündnis C – Christen für Deutschland“ müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt antreten zu können. Das Bundeswahlgesetz verlangt bis zu 2.000 Unterschriften pro Bundesland, abhängig von der Einwohnerzahl, in Bremen etwa 460.
Was zunächst überschaubar klingt, summiert sich bundesweit auf mehr als 27.000 Unterschriften, die behördlich bestätigt werden müssen – und das in wenigen Wochen. Karin Heepen, Bundesvorsitzende von „Bündnis C“, befürchtet, dass Kleinparteien „in weiten Teilen gar nicht zur Bundestagswahl antreten können“. Ihre Partei hat nur knapp über tausend Mitglieder.
„Für kleine Parteien kaum machbar“
Nicht nur die Anzahl der Unterschriften stellt ein Problem dar. Die kurzfristigen Neuwahlen sind die eigentliche Herausforderung. Die Fristen zur Abgabe der Wahlvorschläge stehen noch nicht fest, aber Mitte Januar gilt als realistisch. „Nicht mal acht Wochen, und dazwischen liegen Neujahr und Weihnachten. Das ist viel zu kurz“, sagt Heepen. Behörden seien oft nicht darauf eingestellt und Feiertage schlecht geeignet, um Unterschriften zu sammeln. „Das ist für kleine Parteien kaum machbar“, betont Heepen.
Für „Bündnis C“ bedeutet das: Die Partei kann vielleicht nur in einigen Bundesländern antreten. Heepen ist optimistisch für Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen, doch andernorts bleibt es ungewiss. „Eine kleine Partei, die nicht überall wählbar ist, spielt bei der Bundestagswahl im Ergebnis keine Rolle“, sagt sie realistisch.
Deshalb hoffen sie und andere Kleinparteien auf Unterstützung aus dem Bundestag. „Bündnis C“ hat einen Brief an die Fraktionen geschickt, um eine Änderung des Wahlgesetzes für die vorgezogene Bundestagswahl zu erwirken. Sie fordern eine deutliche Reduzierung der Unterschriften. Es wäre nicht das erste Mal: 2021 wurde die Anzahl wegen der Corona-Pandemie bereits einmalig auf ein Viertel gesenkt.
Petition an den Bundestag
Bisher bewegt sich jedoch wenig im Bundestag. Heepen erhielt nur von der SPD-Fraktion eine Antwort, die darauf hinwies, einen noch früheren Wahltermin verhindert zu haben. „Das zeigt Realitätsferne“, kritisiert sie und sieht kleine Parteien in ihren demokratischen Rechten beschnitten.
Für Heepen bietet der Advent keine zusätzlichen Chancen auf Unterschriftensammeln. „Die Leute wollen Weihnachten feiern und denken nicht an Wahlkampf und Parteien.“ Weihnachtsmärkte seien kein geeigneter Ort für Unterschriften, meint sie. „Da sind eher die Kirchen gefragt, Evangelium zu verkündigen“, fügt sie hinzu.
