Nur zwei Prozent der in diesem Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüften Fälle von Kirchenasyl führten dazu, dass der Staat aus humanitären Gründen auf eine Abschiebung verzichtete. Noch vor drei Jahren lag die Erfolgsquote für die Gemeinden bei rund 80 Prozent. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf die Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“.
Die Evangelische Kirche sieht Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, deshalb zunehmend unter Druck. So erklärte der Berliner Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prälat Martin Dutzmann, auf Anfrage von pro: „Die derzeitigen Entwicklungen sind für alle mühsam und zermürbend.“ So sei es für viele Gemeinden zunehmend schwer, Personen im Kirchenasyl für bis zu 18 Monate zu betreuen. Auch für die Betroffenen selbst sei der lange Zeitraum der Ungewissheit kaum auszuhalten.
Härtere Regeln seit 2018
Zum Hintergrund: Mitte 2018 verschärfte das Innenministerium die Regeln für das Kirchenasyl in Deutschland. Seitdem gilt: Kirchengemeinden müssen einerseits innerhalb von vier Wochen nach Aufnahme eines Flüchtlings Härtefalldossiers einreichen, andererseits wird die sogenannte Überstellungsfrist in der Regel von sechs auf 18 Monate verlängert. Erst nach Ablauf dieser Frist tritt die Dublin-Verordnung außer Kraft und die Geflüchteten können in Deutschland Asyl beantragen. Vorher ist das Land für sie zuständig, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Kirchenvertreter kritisieren schon seit dem Frühjahr, dass sogenannte Selbsteintritte, also die Übernahme des Asylfalls durch Deutschland vor Ablauf der entsprechenden Frist, immer seltener vorkommen. „Asyl in der Kirche“ kritisierte bereits vor Monaten, die Ablehnungsquote sei kontinuierlich gestiegen „auf jetzt fast 100 Prozent“.
In der gesunkenen Zahl der Anerkennungen sieht Dutzmann nun nicht zuletzt auch eine politische Entscheidung: Zwar gebe das BAMF an, Härtefälle sorgfältiger zu prüfen als noch vor einigen Jahren. „Wir erleben das nicht in allen Fällen so: Es gibt Konstellationen, die in unseren Augen vor drei Jahren noch anders entschieden wurden.“
„Mehr Verständnis beim BAMF wünschenswert“
Die Kirche wolle aber auch weiterhin Kirchenasyle gewähren, wo sie humanitäre Härten sehe. „Kirchenasyl bleibt als ultima ratio ein extrem wichtiger Ausdruck der gelebten Nächstenliebe in besonders schwierigen Situationen“, stellte Dutzmann klar. Auch deshalb, weil Flüchtlinge zu Kirchenvertretern oft mehr Vertrauen hätten als zu Behördenmitarbeitern. „Für diese Menschen haben wir eine Verantwortung!“ Zwar wolle die Kirche den Dialog mit dem BAMF aufrecht erhalten und erachte ihn auch als wichtig. „Allerdings wäre mehr Verständnis für das Kirchenasyl auch auf Leitungsebene im BAMF wünschenswert“, so Dutzmann.
Auf Anfrage von pro erklärte das BAMF, 2018 seien noch 13 Prozent der Härtefälle anerkannt worden. Im laufenden Jahr lägen 441 Kirchenasylmeldungen vor, fünf seien bisher als Härtefälle anerkannt worden, aber noch nicht alle abschließend geprüft. Die Behörde besteht darauf, dass „alle im Kirchenasylverfahren eingegangenen Härtefalldossiers sorgfältig“ und unter Wahrung eines „Vier-Augen-Prinzips“ geprüft werden. Man stehe zu diesem Thema seit Jahren in ständigem Dialog mit Kirchenvertretern.
