Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist entschieden. Am Montagmorgen teilte die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis der Wahl vom Sonntag mit. Demnach ist die CDU/CSU unter der Führung von Friedrich Merz mit 28,52 Prozent als Siegerin der Wahl hervorgegangen.
Zweitstärkste Kraft im neugewählten Deutschen Bundestag ist die AfD mit 20,80 Prozent der Stimmen. Die Partei um die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel konnte gegenüber der Wahl von 2021 das Ergebnis nahezu verdoppeln. Anders die SPD. Die Partei des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz rutsche mit 16,41 Prozent auf den dritten Platz ab. Bei der Wahl am Sonntag hat die SPD ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt.
Die Grünen unter dem Vizekanzler der Ampel-Koalition, Robert Habeck, erreichten 11,61 Prozent. Nicht mehr im Parlament vertreten sein wird die FDP. Mit 4,33 Prozent scheiterte der Einzug der Liberalen in den Bundestag an der Fünf-Prozent-Hürde. Ebenso das BSW. Die Partei von Sahra Wagenknecht konnte am Ende 4,97 Prozent erringen und verpasste damit den Einzug in den Bundestag. Geschafft hat es dagegen die Linke. Die Partei konnte am Ende 8,77 Prozent verbuchen.
Fehrs: „Mit Wahlergebnis verantwortungsvoll umgehen“
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat an die Parteien der Mitte appelliert, nach der Bundestagswahl Kompromisse zu suchen. „Die Tage und Wochen vor der Wahl waren geprägt von stark emotionalisierten Debatten, die die gesellschaftliche Stimmung aufgeheizt und polarisiert haben“, erklärte Fehrs laut einer Pressemitteilung am Sonntagabend. „Jetzt nach der Wahl stehen die Parteien der demokratischen Mitte vor der anspruchsvollen Aufgabe, mit diesem Wahlergebnis konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen“, erklärte die EKD-Ratsvorsitzende.
Fehrs zeigte sich „sehr besorgt darüber, dass extremistische Positionen größere Zustimmung gefunden haben“. Es bleibe dabei, dass völkische Parolen und menschenverachtende Haltungen mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar seien, sagte Fehrs. Sie hoffe, dass eine neue Regierung die politischen Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein weltoffenes Deutschland stärke, „ein Deutschland, in dem Menschenwürde und wechselseitiger Respekt zählen“.
EAD-Vorstand: „Keine zerfleischende Parteipolitik“
Frank Heinrich, Vorstand der Evangelischen Allianz in Deutschland (EAD) erklärte auf Nachfrage von PRO: „Es gilt den Schaum vorm Mund (aus dem Wahlkampf) abwischen, gut kommunizieren – Schnittmengen ausloten und konstruktiv ‚einen‘“. Dazu brauche es eine gegenseitige Haltung der Gunst, um dann auch Gunst bei den Bürgern unseres Landes zurückzugewinnen. Und weiter: „Nach dem massiven Vertrauensverlust im ganzen Land und der hohen Erwartung in den Umfragen, dass wieder Instabilität ein Markenkern sein könnte, braucht es Klarheit und Einheit. Die hohe Wahlbeteiligung ist ein ermutigendes Signal, dass Demokratie noch nicht ausgedient hat.“
Heinrich fordert zudem, dass nun Sicherheits- und Migrationsfragen sowie die wirtschaftliche Entwicklung ohne „zerfleischende und nachtragende Parteipolitik“ konstruktiv bearbeitet werden. Außerdem dürften Themen „rund um die Familien- und Gesellschaftspolitik nicht links liegen gelassen werden; hier hat die vorherige Regierung eine Menge an Schmerzhaftem hinterlassen.“
Bätzing: „Demokratische Mitte muss zusammenarbeiten“
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, drängte auf eine zügige Regierungsbildung. „Ich hoffe, dass wir jetzt zügig eine stabile Regierung bekommen, die die Probleme anpackt“, sagte der Limburger Bischof am Sonntagabend der Katholischen-Nachrichten Agentur (KNA). Das Wahlergebnis zeige, dass eine Mehrheit der Wähler die Stärkung der demokratischen Mitte anstrebe. Nun sei es erforderlich, dass die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und Kompromissbereitschaft erkennen ließen.
Extremistische Kräfte sowie diejenigen, die trotz des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine noch Sympathien für Wladimir Putins Russland hegten, dürften nicht den Ton angeben. Der DBK-Vorsitzende laut katholisch.de: „Gerade angesichts der internationalen Situation wünsche ich mir sehr, dass Europa durch diese Wahl und die neue Regierung gestärkt wird.“
