Im Jahr 2001 wurde Joseph Kabila Staatspräsident des Kongo, nachdem sein Vater Laurent-Désiré Kabila einem Attentat zum Opfer fiel. Eigentlich hätte am 19. Dezember 2016 Kabilas Amtszeit enden sollen, doch die Wahl wurde verschoben, Kabila erklärte, dass er im Amt bleiben wolle. Davon berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Donnerstagsausgabe. Ein Jahr nach dem offiziellen Amtsende Kabilas formiert sich Widerstand gegen die Hinhaltetaktik des Präsidenten. FAZ-Autor Thilo Thielke berichtet vom Konflikt zwischen der Kirche und der politischen Opposition auf der einen und der kongolesischen Regierung auf der anderen Seite.
Während Präsident Kabila die Wahlen verzögert, organisiert vor allem die Kirche Proteste, die jedoch brutal niedergeschlagen werden. Thielke berichtet etwa von Protesten am 25. Februar 2018 vor einer Kirche in dem Ort Lemba, zu denen die katholische Kirche des Kongo aufgerufen hatte. Dabei wurde ein prominenter Anführer, Rossy Mukendi Tshimanga, erschossen. Er war Universitätsprofessor für Internationale Beziehungen. Der 49-jährige Pater Jean- Claude Tabu berichtet: „Wir wollten an diesem Sonntag bloß friedlich demonstrieren.“ Zwischen 3.000 und 5.000 Menschen seien vor der Kirche zusammengeströmt, um einen Protestmarsch zu formieren. „Von allen Seiten rückte Militär an“, sagt Tabu.
„Kabila verhindert freie Wahlen“
Die FAZ berichtet weiter: „Ein weiterer Demonstrant starb in Mbandaka im Nordwesten Kongos. Mindestens 47 Menschen waren verletzt, einhundert verhaftet worden.“ Bereits im Dezember 2017 seien nach den Silvestergottesdiensten acht Menschen bei von der Kirche initiierten Protesten ums Leben gekommen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schätzt, dass seit 2015 bei Demonstrationen fast 300 Zivilisten erschossen und mehrere hundert verhaftet wurden.
Die katholische Kirche des Landes hatte im Dezember 2016 ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition vermittelt, wonach bis spätestens zum Jahresende 2017 demokratische Wahlen abgehalten werden müssen. Doch nichts dergleichen geschah. „Als nächster möglicher Termin wurde nun der 23. Dezember 2018 anberaumt – den Kirchenleuten aber reicht das vage Versprechen nicht“, schreibt der FAZ-Autor.
Der protestantische Pastor François-David Ekofo hatte die Regierung in Anwesenheit des Präsidenten kritisiert – und musste anschließend aus dem Land flüchten und fürchtet seitdem um sein Leben. Abbé Donatien Nshole, der Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz, sagt: „Kabila und seine Regierung versuchen mit aller Macht, freie Wahlen zu verhindern.“ Der Abt ist aber zuversichtlich, dass der Druck der Kirche ausreicht, um Kabila zum Einlenken zu bringen: „Wir werden die Regierung immer weiter unter Druck setzen, bis sie nachgibt.“
Von: Jörn Schumacher