Das amerikanische Abtreibungsrecht könnte bald kippen

Wird das bisher geltende Abtreibungsrecht in den USA bald gekippt? Für Aufsehen sorgt in dieser Angelegenheit ein öffentlich gewordener Entwurf einer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes. Die amerikanische Nachrichtenseite Politico hatte am Montagabend darüber berichtet und auf ein auf den 10. Februar datiertes Dokument verwiesen.

In diesem Entwurf bezeichnet der Supreme-Court-Richter Samuel Alito die geltende Rechtsprechung in Bezug auf Abtreibung, als „von Anfang an falsch“. Wenn der mehrheitlich konservativ besetzte Gerichtshof die Rechtsprechung ändern würde, wäre laut Spiegel Online der Weg in den USA frei für schärfere Abtreibungsgesetze.

Dort schützt ein seit 1973 geltendes Urteil landesweit legale Abtreibung während des ersten Schwangerschaftsdrittels. Laut Politico bezeichnete Alito die bisherige Begründung des Gesetzes als „schwach“. Das bestehende Urteil habe zur Spaltung der USA geführt und müsse geändert werden. Dass ein Entwurf einer Stellungnahme öffentlich wird, sei bisher einmalig in der Geschichte der USA.

Demokraten: Größte Einschränkung von Rechten seit 50 Jahren

Vonseiten des Gerichts wollte sich niemand zu den Vorkommnissen und möglichen Sicherheitslücken öffentlich äußern. Viele vermuten, dass ein solches Urteil die politischen Gräben vertiefen könnte. Vor dem Obersten Gerichtshof kam es Abend zu ersten Demonstrationen von Abtreibungsbefürwortern.

Der ehemalige stellvertretende US-Generalstaatsanwalt Neal Katyal sieht klare Anzeichen dafür, dass die Stellungnahme rechtmäßig ist. Darauf deute die Länge und Tiefe der Analyse hin. Die amerikanischen Demokraten verurteilten den durchgesickerten Entwurf. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärten, dass dies „eine der schlimmsten und schädlichsten Entscheidungen der modernen Geschichte“ werden könnte.

Laut Informationen der Nachrichtenseite gibt es unter den Richtern wohl eine Mehrheit für Alitos Entwurf. Eine endgültige Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet. Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung bereits schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen: Texas zum Beispiel verbietet Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche.

Gouverneur: „Entsetzlicher Angriff auf die Rechte der Frauen“

Die Organisation Planned Parenthood, die landesweit Abtreibungskliniken betreibt, bezeichnete den Entwurf als „empörend“, auch wenn er noch nicht endgültig sei. In der Los Angeles Times kommt Sue Dunlap zu Wort. Sie betont, dass man sich als einer der größten Abtreibungsanbieter in Kalifornien vor diesem Moment gefürchtet habe, aber auch darauf vorbereite sei. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete den Entwurf des Gutachtens als „entsetzlichen Angriff auf die Rechte der Frauen“ im ganzen Land.

Die Richter können ihr Abstimmungsverhalten bis zum endgültigen Urteil natürlich noch ändern. Laut Politico hat das Gutachten in seiner bisherigen Form 98 Seiten, einschließlich eines 31-seitigen Anhangs mit historischen Abtreibungsgesetzen der Bundesstaaten sowie 118 Fußnoten. Politico rechnet mit einer endgültigen Entscheidung in den nächsten zwei Monaten.

Die Klägerin des Grundsatzurteils Jane Roe war eine unverheiratete schwangere Frau. Nach texanischem Recht hätte sie eine Abtreibung nur vornehmen lassen können, wenn das Leben der Mutter hätte gerettet werden müssen. Roes Anwälte machten damals geltend, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, den Staat zu verlassen, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen. In einem weiteren Urteil („Planned Parenthood v. Casey“) garantierte das Gericht 1992 das Recht auf den Abbruch der Schwangerschaft, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist: in der Regel also in der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche.