Seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel vom 07. Oktober kommt es auch in Deutschland zu israelfeindlichen Übergriffen. Antisemitismus bei Islamisten, Rechten und der politischen Linken darf nach dem Willen des Grünen-Politikers Robert Habeck nicht länger toleriert werden.
Zehn Minuten lang geht der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler in einer Videobotschaft auf die aktuellen Entwicklungen ein. Das Video ist beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) und auf Instagram zu sehen. Darin betont Habeck, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei und nie zu einer Leerformel werden dürfe.
Dafür sei das Verhältnis der beiden Länder zu geschichtsträchtig. Die Gründung Israels sei ein Schutzversprechen an Jüdinnen und Juden gewesen. Deutschland sei verpflichtet dabei zu helfen, dieses Versprechen einzuhalten. Mittlerweile fürchteten sich hier immer mehr Menschen jeden Alters, ihre jüdische Kultur und Religion zu zeigen: aus Angst. Der Antisemitismus zeige sich auf vielen Demonstration: „Wir können hier nicht empört genug sein.“
„Kein Platz in Deutschland für religiöse Intoleranz“
Wer israelische Fahnen verbrenne oder die Taten der Hamas preise, begehe eine Straftat, stellt Habeck fest. Dafür müssten sich die Täter vor Gericht verantworten. Gegen die Straftaten brauche es auch eine „harte politische Antwort“. Für religiöse Intoleranz sei in Deutschland kein Platz. Islamisten, Rechten und den politischen Linken müsse man klar machen, dass die Hamas eine „mordende Terrorgruppe“ sei. Antisemitismus sei „in keiner Gestalt zu tolerieren“.
Natürlich dürfe hierzulande Kritik an Israel geäußert werden. Auch sei es Menschen in Deutschland erlaubt, für die Rechte der Palästinenser einzutreten. Nicht legitimiert sei damit aber eine systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Wer die Hamas als Freiheitsbewegung feiere, der verkehre die Tatsachen.
Für das brutale Vorgehen findet Habeck klare Worte: „Die Mordtaten der Hamas wollen den Frieden verhindern.“ Die Hamas wolle keine Aussöhnung, sondern die Auslöschung Israels. Deutschland wisse das. Habeck: „Deshalb gilt unverückbar. Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden!“
Lob vom politischen Gegner
Bereits vor zwei Wochen hatte der Vizekanzler schon einmal in einer Videobotschaft die Geschehnisse in Israel kommentiert und dafür viel öffentliches Lob erhalten. Das aktuelle Video bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Karin Prien, als „einen starken und notwendigen Auftritt“. Spiegel Online zitiert den CDU-Politiker Ruprecht Polenz damit, dass Habeck mit jedem Satz die richtigen Worte finde.
