Journalisten wegen Corona-Pandemie in Bedrängnis

Die Corona-Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, wie schlecht es in vielen Ländern um die Pressefreiheit bestellt ist. Vor allem repressive Staaten missbrauchten die Pandemie, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Organsiation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hervor. Wegen der vielen Übergriffe auf Journalistinnen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist Deutschland von „gut“ auf „zufriedenstellend“ herabgestuft worden

ROG-Vorstand Michael Rediske bezeichnete dies als „deutliches Alarmsignal“. In 73 von 180 Ländern wird den Zahlen zufolge unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 weiteren ernsthaft behindert. Tatsächliche Desinformation sei in der Pandemie von zahlreichen Staats- und Regierungschefs ausgegangen. US-Präsident Donald Trump habe ebenso wirkungslose oder sogar gefährliche Mittel gegen Covid-19 propagiert wie seine Amtskollegen Jair Bolsonaro in Brasilien oder Nicolás Maduro in Venezuela.

In lediglich zwölf Ländern (Weltkarte) könne die Lage als gut bewertet werden. Nach den skandinavischen Ländern folgt Costa Rica als mit Abstand bestplatziertes Land Lateinamerikas auf Rang fünf. Dort würden Menschenrechte und Meinungsfreiheit respektiert wie in keinem anderen Land der Region.

Staaten schützen die Journalisten oft nicht

Sorgenkind in Europa ist Ungarn auf Platz 92. Dort gelte seit März 2020 eine Notstandsgesetzgebung, die Journalisten den Zugang zu Informationen verwehre. Im März hatten 30 Nachrichtenmedien in einem offenen Brief die Aufhebung dieser Informationsblockade gefordert. Die Regierung weigerte sich und beschuldigte unabhängige Medien nach ROG-Angaben der Verbreitung von Desinformation.

Foto: ROG

Auch in anderen europäischen Ländern bewertet ROG die Situation kritisch: Die polnische Regierung (Platz 64) etwa gebrauche den Sender TVP zu eigenen Propagandazwecken. Auch seien Journalisten während regierungsfeindlicher Proteste schikaniert oder verhaftet worden. In Slowenien sollte Medien die staatliche Finanzierung entzogen werden, wenn sie der Regierungslinie nicht folgten. Albaniens Regierung (Platz 83) übernahm die Kontrolle über zwei unabhängige Fernsehsender. Als Grund nannte sie, dass ihre Besitzer wegen Drogenhandels angeklagt worden seien.

In Serbien (Platz 93) wurde laut dem Bericht eine Reporterin verhaftet, die über den Kampf eines Krankenhauses in der Pandemie berichtet hatte. Dort gibt es ein Dekret, das der Regierung die Verantwortung für die Verbreitung aller Informationen über das Virus gibt. Reporter seien aber auch von Anhängern extremistischer und verschwörungstheoretischer Gruppen während der Proteste körperlich angegriffen worden. Exemplarisch nennt der Bericht Deutschland (Platz 13) und Italien (Platz 41).

Journalisten als „Feinde des Volkes“

Mit Sorge blickt ROG nach Lateinamerika. Die schon komplexe Situation habe sich durch die Corona-Krise verschärft und die Zensur angeheizt. Reporter erhielten oft nur mit großen Problemen Zugang zu staatlichen Informationen. Insgesamt sei die Zahl der Fälle, in denen die Pressefreiheit verletzt wurde, um 2,5 Prozent gestiegen.

In Lateinamerika schürten Politiker das Misstrauen gegenüber der Presse, indem sie Journalisten als „Feinde des Volkes“ bezeichneten. In Nicaragua und Venezuela kämpften die unabhängigen Medien ums Überleben. Zu den medienfeindlichsten Ländern der Erde gehöre immer noch Mexiko (Platz 143). In El Salvador, das auf 82 zurückgefallen ist, sei die Berichterstattung über die Pandemie ernsthaft behindert worden. Die Polizei habe journalistisches Material beschlagnahmt. Guatemalas (Platz 116) Präsident Alejandro Giammattei habe gedroht, die Medien „unter Quarantäne zu stellen“. Nicaraguas Daniel Ortega oder Honduras’ Juan Orlando Hernández hätten Corona komplett geleugnet. Journalisten seien dort beschuldigt worden, die Schwere der Gesundheitskrise zu übertreiben.

Mittlerweile als schlecht eingestuft wird die Situation in Brasilien. Das Land ist in den vergangenen beiden Jahren um sechs Plätze auf Rang 111 gefallen. Präsident Jair Bolsonaro habe seinen rigiden Kurs gegen Journalisten seit Beginn der Pandemie intensiviert und die Medien für die chaotische Situation im Land verantwortlich gemacht. Im Juni 2020 hätten sich die führenden Medien zusammengetan, um eigene Bulletins zur öffentlichen Gesundheit zu veröffentlichen.

Gezielte Kampagnen gegen Journalisten

In Ländern wie Peru (Platz 91), Brasilien oder Nicaragua zielten Online-Kampagnen darauf ab, Journalisten zu verleumden, zu belästigen und einzuschüchtern. In Mexiko, Honduras und Kolumbien wurden im vorigen Jahr laut ROG insgesamt 13 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Die meisten von ihnen hätten über Korruption oder organisiertes Verbrechen recherchiert. Oft biete die Gesetzgebung nur wenig Schutz.

Trotz teils widriger Umstände sei es Journalisten gelungen, den falschen Informationen journalistisch entgegenzuwirken. In Brasilien und Venezuela hätten investigative Journalisten Kampagnen der Regierung enttarnt und auf die Bedeutung von zuverlässigem Journalismus hingewiesen.

Schlusslichter Nordkorea und Eritrea

In zwölf Ländern des Nahen Ostens sei die Situation schlecht oder sehr schlecht. Die autoritärsten Länder hätten die Pandemie genutzt, um ihre Medien noch stärker zu beschneiden. Saudi-Arabien (Platz 170), Ägypten (Platz 166) und Syrien (Platz 173) hätten sehr restriktive Gesetze. In Ägypten blockiere die Regierung Online-Medien und Journalisten dürften Zahlen der Regierung nicht hinterfragen.

Im Iran hätten die Behörden die Informationskontrolle verschärft, um die Opfer der Corona-Pandemie zu minimieren. Der Iran ist auch das Land, in dem laut ROG in den vergangenen 50 Jahren die meisten Journalisten hingerichtet wurden.

Seit mehreren Jahren auf den letzten drei Plätzen liegen die totalitär regierten Länder Turkmenistan (178) Nordkorea (179) und Eritrea (180). In allen drei Ländern hält die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse. Auch China (Platz 177) kontrolliere weiter rigoros die Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Dort säßen mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis: mehr als in jedem anderen Land. Den größten Abstieg hat Malaysia zu verzeichnen, das um 18 Plätze auf Rang 119 fiel. Es war im Vorjahr noch nach einem überraschenden Regierungswechsel um 22 Plätze aufgestiegen. Jetzt strebe der Staat in der Corona-Krise nach absoluter Kontrolle über Informationen.

Migration sensibles Thema in Europa

Auch jenseits der Pandemie fanden autoritäre Regime Anlässe, um unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken, berichtet ROG. Russland habe eine Vielzahl von Gesetzen eingeführt, die die Pressefreiheit weiter einschränken und Online-Überwachung verstärken. Innerhalb der Europäischen Union habe sich die Migration als sensibles Thema erwiesen. In Griechenland seien Journalisten verhaftet worden, um den Kontakt mit Migranten zu verhindern. Auf den Kanarischen Inseln in Spanien (Platz 29) hätten Behörden gegenüber Journalisten Informationen zurückgehalten und sie so bei der Berichterstattung über Migrationsthemen zu behindern.

Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Sie basieren auf einem Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie den von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende im Kalenderjahr 2020.

Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste ergeben. Die Befragung fand zwischen Mitte Dezember 2020 und Ende Januar 2021 statt. Ereignisse, die danach stattgefunden haben, wie etwa der Militärputsch in Myanmar, spiegeln sich nicht in der Rangliste wider. Aus der Summe der Punktwerte aller bewerteten Länder bildet sich ein globaler Indikator der Pressefreiheit. 2021 ist er um 0,3 Prozent gesunken, was eine minimale Verbesserung der globalen Lage der Pressefreiheit bedeutet. Gegenüber dem Jahr seiner Einführung 2013 hat er sich um zwölf Prozent verschlechtert.