Islamische Vereinigungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollten nicht in Beiräten an Schulen und Universitäten mitwirken. Das schreibt Joachim Wagner in der Welt unter der Überschrift „Den politischen Islam in die Schranken weisen“. Wagner war Leiter und Moderator des NDR-Magazins „Panorama“ und stellvertretender Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios. Zuletzt erschien die Neuauflage seines Buches „Die Macht der Moschee. Scheitert die Integration am Islam?“.
Der Journalist sieht eine „Orientierungslosigkeit unserer Gesellschaft und Politik im Umgang mit dem politischen Islam“, denn der konservative Verbandsislam leite aus der Religion einen Herrschaftsspruch für die gesamte Gesellschaft ab, so Wagner. Damit sei er „ein Gegenentwurf zum säkularen demokratischen Rechtsstaat“.
So sei etwa bekannt, dass in Moscheen der Ditib, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) und der national-konservativen „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“ (ATIB) für den Sieg der Türkei in Nordsyrien gebetet worden war. Doch Forderungen, diese Organisationen aus der Deutschen Islamkonferenz auszuschließen, seien bisher verhallt.
Wagner warnt, dass die Ditib religiös, politisch, personell und finanziell von Ankara anhängig sei. Sie versuche, die aus der Türkei vorgegebenen Ziele hierzulande auch in Moscheegemeinden, in der Islamkonferenz und in Beiräten umzusetzen. Außerdem habe sich die Organisation nach dem türkischen Putsch im Sommer 2016 „von einem respektierten Gesprächspartner der Bundes- und der Landesregierungen in einen verlängerten Arm der Erdogan-Autokratie verwandelt“, so Wagner. Seitdem leide der religiös-konservative Verbandsislam insgesamt an einem Ansehens- und Bedeutungsverlust.
Islamische Verbände nicht wie Kirchen organisiert
Wagner kritisiert weiter, dass die Ditib in den sogenannten konfessorischen Beiräten der Zentren für islamische Theologie unangefochten sei. In den Universitäten Münster, Tübingen und Osnabrück entschieden in den Beiräten Ditib-Vertreter über Berufungen und Studiengänge. Auch bei der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS), die Mitglied in der Islamkonferenz ist und mit Bundesmitteln gefördert wird, müsse man beachten, dass das Mullahregime den Export der islamischen Revolution offen propagiert. Die IGS sei ähnlich wie die Ditib „religiös, finanziell, personell und politisch“ abhängig, und zwar von Teheran. Die deutsche Ethnologin Susanne Schröter habe gewarnt, dass Khameneis Erfüllungsgehilfen hierzulande „antisemitisch, homophobisch, frauenfeindlich und antiwestlich“ eingestellt seien.
Die Kommunikation mit muslimischen Verbänden wie Ditib und IGS stärkten deren Ansehen und Legitimität und relativierten dadurch nationalistische, islamistische und integrationsfeindliche Strömungen, so Wagner. Der Journalist fordert daher eine Trennung zwischen der Kommunikation mit den Organisationen und deren finanzieller Unterstützung. Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Vorstand der IGS ins Schloss Bellevue einlade, sei das „grenzwertig“, wenn dort nicht zugleich der muslimische Antisemitismus angesprochen werde.
Wagner betont, dass es im Islam keine kirchenähnlichen Organisationen mit repräsentativer Legitimation gibt, daher gebe es als Ersatz die Beiräte. Doch denen müssten klare Grenzen gesetzt werden: keine Abhängigkeit von Herkunftsstaaten, kein Antisemitismus, keine Missachtung des Grundgesetzes und die Achtung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung.
