Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen am Mittwoch verboten. In acht Bundesländern durchsuchte die Polizei insgesamt 53 Objekte, die mit dem „Islamischen Zentrum Hamburg“ in Verbindung stehen.
Was ist das „Islamische Zentrum“?
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ ist der Träger der Blauen Moschee an der Hamburger Alster und wurde 1953 von iranischen Kaufleuten gegründet. Es gilt laut dem Verfassungsschutzbericht von 2023 „neben der Botschaft als wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland“. Die Blaue Moschee gilt als wichtige Anlaufstelle für schiitische Muslime. Dort finden neben Gebetsveranstaltungen und religiösen Feiern auch Lehrveranstaltungen und islamischer Religionsunterricht statt. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben jedoch keine gesicherten Zahlen über die Anhängerschaft der Organisation.
Warum wird das „Islamische Zentrum Hamburg“ verboten?
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete das Verbot mit verfassungsfeindlichen Zielen des IZH. Es handele sich dabei um eine „extremistische Organisation des Islamismus“, die eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiere. Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Das Verbot bezeichnete sie als „weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus“.
Weiter erklärte Faeser, das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ die Ideologie der „Islamischen Revolution“ und wolle diese auch verwirklichen. Durch die Organisation werde die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft propagiert. Zudem verbreite es aggressiven Antisemitismus.
Warum kommt das Verbot jetzt?
Seit 1993 steht das IZH unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Bereits im November 2023 hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums, das die Blaue Moschee betreibt, und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet, wie das Innenministerium mitteilte. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot.
Zudem gibt es seit Langem Forderungen nach einem Verbot der Vereinigung, vermehrt seit der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran. Journalisten spekulieren zudem, dass das Verbot auch mit dem Krieg Israels gegen die Hamas zu tun haben könnte.
Was haben die neuen Razzien im Zuge des Verbots zutage gefördert?
Insgesamt wurden 53 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Neben Hamburg fanden Durchsuchungen auch in Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern statt. Mit dem Verbot wird auch das Vermögen der Organisationen beschlagnahmt. Zudem wurden im Zuge des Verbots insgesamt vier schiitische Moscheen geschlossen.
Wie fallen die Reaktionen auf das Verbot aus?
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nennt das Verbot „konsequent“. Das iranische Regime und seine Proxys hätten das Ziel, „unsere Demokratie und unsere Art zu leben“ zu zerstören. Deutschland müsse alles unternehmen, dass dieser Hass keine Verbreitung finde.
Als „bedeutsamen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete der Islamexperte Ahmad Mansour auf „X“ das Verbot.
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt den Schritt. Deren Präsident Volker Beck fordert nun eine konsequente Durchsetzung des Verbots – auch gegenüber Nachfolgestrukturen des IZH.
Der Islamexperte Eren Güvercin hat das Verbot ebenfalls als überfälligen Schritt begrüßt und vor weiteren islamistischen Gruppierungen in Deutschland gewarnt. „Das Verbot des IZH ist ein wichtiger, wenn auch verspäteter Schritt gegen die islamistisch-schiitische Szene, die vom iranischen Regime als Einflussnahmeinstrument seit langen Jahren genutzt wurde.“ Es gebe aber auch darüber hinaus in Deutschland eine breit aufgestellte islamistische Szene.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betonte auf „X“, dass jeder in Deutschland das Recht auf friedliche Religionsausübung habe. Das IZH allerdings verbreite seit Jahren islamistische und antisemitische Propaganda.
Von: epd, Martin Schlorke
