Humanitäre Katastrophe an den Grenzen der EU

Weil der Staat die Opposition unterdrückt und Menschenrechte verletzt, hat die EU Anfang des Jahres Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. Diese treffen das Land hart. Als Reaktion drohte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko im Juli der EU, dass er in Zukunft Flüchtlingsströme, die in Richtung EU unterwegs sind, nicht mehr aufhalten werde. Der Politikwissenschaftler Ralph Rotte vom Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen meint dazu: „Wir hatten lange Zeit fast keine Migration über Weißrussland in Richtung Europa. Seitdem die EU gegen Weißrussland und Lukaschenko Sanktionen verhängt hat, versucht dieser sich mit einer Retourkutsche. Er versucht Druck aufzubauen im Hinblick darauf, dass entweder die EU ihre Sanktionen zurücknimmt, oder Unruhe in der EU gestiftet wird, sodass die eigene relative Position gestärkt ist. So kann er zumindest nach außen hin gegenüber der eigenen Bevölkerung als starker Mann auftreten.“

Staatlicher Menschenschmuggel oder Menschenhandel?

Seit Juli verzeichnen Polen und Litauen vermehrt unerlaubte Grenzübertritte von Migranten. Einige Länder werfen Weißrussland sogar staatlichen Menschenschmuggel vor. Darunter ist laut Rotte die Instrumentalisierung von Flüchtlingsbewegungen zu verstehen, um außenpolitische Zwecke eines Staats zu erfüllen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei dem Treffen des Europäischen Rates im Oktober in dem Kontext sogar von „staatlichem Menschenhandel“. Uwe Heimowski, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, meint, dass gerade Letzteres von außen schwer einzuschätzen sei: „Ob in Belarus staatliche Stellen von den Flüchtlingen oder Schmugglern bezahlt werden, ist unklar. Auf jeden Fall gibt es seriöse Beobachter, die berichten, dass Flüchtlinge bewusst durch das Land an die EU-Grenzen befördert werden.“ Egal, wie man die Situation juristisch benenne: Es sei ein Skandal, dass das Elend von Menschen als Machtinstrument eingesetzt werde, um eigene Positionen durchzudrücken. „Das ist zynisch und menschenverachtend.“

Die EU zwischen Grenzschutz und humanitärer Orientierung

Viele Beobachter der Situation schauen jetzt genau auf die Reaktion der EU, welche sich zurzeit auf einem Balanceakt zwischen Grenzschutz und Wahrung der eigenen humanitären Werte befindet. „Jetzt wird ein menschenrechtliches Problem gegen die EU gewandt“, kommentiert Rotte. Er führt weiter aus, dass gerade beim Thema Zuwanderung die Union sehr empfindlich sei. Das sehe man an vergangenen und aktuellen Reaktionen bezüglich dieser Thematik. Es werde sich zeigen, ob die Vertretung der Menschenrechte durch die EU, welche sie sich traditionell auf die Fahne schreibt, nur Propaganda sei, oder ob diese auch tatsächlich umgesetzt werde. „Wir haben aber in der Vergangenheit schon gesehen, dass es durchaus Grenzen dieser humanitären Entwicklung gibt.“

Laut Rotte gibt es zwei Möglichkeiten, wie die EU in der Situation handeln kann: „Entweder sie beugt sich der Erpressung durch Weißrussland, wie man es beispielsweise mit dem Türkeideal gemacht hat und baut gleichzeitig die Grenzbefestigungen aus. Oder sie geht positiv mit der Situation um und versucht, diese Migration zu managen und innerhalb der EU die Verteilung der Migranten neu zu regeln.“ Gerade die osteuropäischen Länder hätten aber in den vergangenen Jahren relativ wenige Asylanten aufgenommen. Deshalb gehe er davon aus, dass die EU sich nicht für die zweite Variante entscheidet. „Das ist das, was wir aus einer realpolitischen oder eher zynischen Perspektive erwarten können.“

Währenddessen hat Polen schon damit angefangen seine Außengrenzen mit Zäunen und verstärkten Patrouillen zu befestigen. „Dass Staaten ihre Grenzen schützen, ist sicherheitspolitisch und völkerrechtlich legal“, sagt Heimowski. „Hier hat die EU kaum Möglichkeiten, die Staaten daran zu hindern. Andererseits ist es ethisch gesehen nicht legitimierbar, vor dem Elend anderer Menschen die Augen zu verschließen oder wissentlich davon zu profitieren.“ Auch Rotte sieht den Bau von Grenzanlagen kritisch: „Wenn man jetzt das Schicksal dieser Migranten mitbekommt, welche in der Vorwinterzeit dort festsitzen, dann ist das aus der humanitären, vielleicht sogar auch aus einer christlichen Perspektive kein besonders positiver Zustand.“ Die Unterstützung eines Mauerbaus durch die EU würde ihr zudem ein Problem in Bezug auf die Glaubwürdigkeit ihrer ethischen und moralischen Werte bescheren. Des weiteren sehe er die EU möglicherweise an dem Punkt, wo ihr die humanitäre Maske, welche sie so gerne trage, heruntergerissen werde.

Menschen zwischen zwei Grenzen

Leidtragende dieser politischen Spiele sind die Menschen, die sich im Wald zwischen Weißrussland und Polen befinden. Die Tagesschau zitiert einen Grenzlandbewohner, der von seinen Erlebnissen berichtet: „Wenn ich in den Wald gehe und dort einen Mann mit dünnem Pullover treffe, der dort seit drei Tagen herumläuft und aus Angst schreit, wenn er mich sieht und ich sage, dass er bei mir sicher ist und er mich dann umarmt und 20 Minuten lang weint, dann habe ich so etwas noch nie erlebt.“

Wie viele Personen sich in dem Grenzgebiet aufhalten, ist unklar. Klar ist, dass sie sich in einer absoluten Notlage befinden. Sie haben kaum zu essen und zu trinken und leben quasi obdachlos. Dazu sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, Vorsitzender vom Verein „Gemeinsam gegen Menschenhandel“: „Wenn jetzt der Winter kommt, dann sind beispielsweise Kälte und die Ungeschütztheit eine Gefahr.“ Dazu komme die Gefahr, beraubt zu werden, dass Streit ausbreche und die ohnehin angespannte Situation eskaliere. Auch könnten bei der Flucht Familienmitglieder verloren gehen. „Oft sind es gerade Frauen und Kinder, die abseits der staatlichen Dimension missbraucht und/oder entführt werden und dann im Menschenhandel landen. Das betrifft aber jetzt nicht nur Flüchtlinge in Weißrussland.“

Da sich diese Leute auf der Flucht befänden und nun zwischen zwei Staaten feststeckten, hätten sie sich in einen rechtsfreien Raum begeben. „Sie werden Opfer von Gewalt, ohne dass sie sich wehren können“, erklärt Uwe Heimowski. Immer wieder gebe es Berichte darüber, dass sich polnische und weißrussische Grenzbeamte die Geflüchteten hin und her schieben. Laut einigen Nachrichten zum Teil auch gewaltsam. Medien berichten von Grenzlandbewohnern, die den Geflüchteten helfen wollen, aber nicht können, da die polnische Armee eine Sperrzone an der Grenze errichtet hat. Diese verwehrt auch humanitären Organisationen wie „Mediziner an der Grenze“ den Zugang. Vermittlungsversuche des polnischen katholischen Erzbischofs Wojciech Polak scheiterten am letzten Oktober-Wochenende. Eine Bewohnerin aus dem polnischen Grenzort Stare Masiewo meint zu der Gesamtsituation: „Das ist ein hybrider Krieg. Was die auf der anderen Seite machen, ist schlimm. Aber es kommt auch die Frage auf, ob wir uns auch so schrecklich verhalten sollten“, zitiert sie die Tagesschau.

Von: Marc-Lukas Seidlitz