Huber: Keine Abschaffung der Bundeswehr

Ohne Bundeswehr habe Deutschland keine Chance, notleidende Menschen in Krisengebieten zu unterstützen. „Wir können nicht die Verantwortung für Frieden und Menschenrechte ganz oben auf unsere kirchliche Agenda setzen und dasselbe von der Politik verlangen, aber gleichzeitig außer Acht lassen, wie humanitäres Handeln überhaupt möglich wird“, zitiert die Zeitung Die Welt den früheren EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber. Der 72-Jährige legt Wert auf die Unterscheidung zwischen persönlicher Meinung und politischer Rede. Persönlich könne jeder Christ den Einsatz von Gewalt ablehnen. Von der Politik erwartet Huber jedoch einen „Verantwortungspazifismus“. Die Frage, wie Menschen vor Gewalt geschützt werden könnten sei in diesem Zusammenhang genauso wichtig, wie man sich selbst vor dem Einsatz vor Gewalt schützen könne. Es sei ein „Hoffnungszeichen“, dass Deutschland den Umfang der Bundeswehr reduzieren könne. Die Überlegung, sei ganz abzuschaffen, sei aber „falsch“, sagte Huber. Dadurch würde sich Deutschland der Mitverantwortung für die Eindämmung gewaltsamer Konflikte zu entziehen. Von der Kirche wünscht er sich ein Bekenntnis zur Notwendigkeit eines Eingreifens im Nordkirak. „Aus Gründen der christlichen Friedensethik ist es nach meiner festen Überzeugung ausgeschlossen, auf das Terrorregime der IS-Milizen im Irak mit Untätigkeit zu reagieren“, erklärte Huber. Das Leben und die elementaren Rechte der Menschen dort müssten geschützt werden. Der ehemalige Ratsvorsitzende ist überzeugt, dass auf die Gewalt der IS mit Gegengewalt geantwortet werden müsse. Das Recht für solche Eingriffe begründete er mit der Schutzverantwortung für akut bedrohte Menschengruppen. Bei den UN stehe dafür der Begriff „responsibility to protect“. Dazu zählten nicht nur Situationen, in denen das betroffene Land in seiner Verantwortung unterstützt werden müsse, sondern auch direkte Eingriffe. „Angesichts der Unfähigkeit des Irak, tätig zu werden, ist dieser zweite Fall jetzt gegeben“, sagte Huber. Die Entscheidung, ob lediglich Waffen geliefert werden sollten oder auch Soldaten in den Irak ausgesendet werden sollten, ließ er offen. Christen dürften bei dieser Frage aber keine „höhere Weisheit“ beanspruchen: „Vertreter der Kirchen und theologische Ethiker wie ich sind da nicht klüger als andere.“ Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien befürwortet Huber nicht. Das Land zähle nicht direkt zur Krisenregion. Wenn Deutschland dorthin Waffen liefere, müsse es damit rechnen, dass diese auf lange Sicht zur Eskalation von Konflikten führen könnten.

Huber: Politische Debatte nicht ausblenden

Es gehe um vier zentrale Fragen angesichts Konfliktsituationen wie denen im Irak, mit denen sich auch die Kirchen auseinander setzen sollten. Die erste Frage, sei ob es sich wirklich um eine Ausnahmesituation handele, die den Einsatz von militärischer Gewalt rechtfertige. Außerdem müsse geklärt werden, „auf welcher völkerrechtlichen Grundlage interveniert werden muss und kann.“ Es sei aber auch wichtig, die Erfolgsaussichten im Blick zu behalten, und die Frage, „ob wir mit den militärischen Mitteln zum Ziel kommen“. Die vierte Frage sei, ob die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden könne und Zivilisten in ausreichendem Maße geschützt werden könnte. Huber forderte abschließend, die politische Debatte nicht aus den Augen zu verlieren: „Wir müssen auch fragen, was politisch geschehen kann, wir dürfen die humanitären Aspekte nicht aus dem Blick lassen.“

CDU-Vize: „Hilfe umfasst auch Waffen“

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, befürwortet eine militärische Unterstützung der Minderheiten im Nordirak. Es sei richtig, dass die Bundesregierung sich dazu entschlossen habe, die Region mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Das sagte Kauder am Samstag in Stuttgart bei einer Demonstration gegen gewaltsame Übergriffe auf religiöse Minderheiten im Nordirak und im Nahen Osten. „Man kann Terroristen nicht mit Menschenketten und Gebeten stoppen“, erklärte er bei der Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, forderte schnelle Hilfe für die verfolgten Minderheiten im Irak. Die Menschen verdienten Unterstützung aus Deutschland, sagte er nach Angaben von Focus online. Die Hilfe umfasse nicht nur „gute Worte, sondern auch Waffen und Munition.“ Die Entscheidung der USA, Luftangriffe auf Ziele der IS zu fliegen, sei eine „mutige Entscheidung“ gewesen. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider lehnt Waffenhilfe für den Irak ebenfalls nicht generell ab. Das Evangelium gebiete zwar den Verzicht von Gewalt, dennoch dürfe nicht zugeschaut werden, „wie andere gequält, geköpft, versklavt werden“, sagte der gegenüber dem Tagesspiegel. „Wer Nothilfe übt, muss sich auch Gedanken darüber machen, wie das Wüten der IS, das die Not verursacht, eingegrenzt und möglichst beendet werden kann, damit die humanitäre Hilfe auch nachhaltig wirkt“, erklärte er. In diesem Zusammenhang könne über Waffenlieferung und militärische Hilfe nachgedacht werden. (pro)