Homo-Ehe: SPD fordert Union heraus

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, erklärte: „Die heutige Regelung ist Diskriminierung und nichts anderes“, und fügte in Richtung der Union hinzu: „Kommen Sie uns bitte nicht mit Religion.“ Seit der Abstimmung in Irland über die Einführung der sogenannten Homo-Ehe müsse auch dem Konservativsten klar sein, dass er mit seiner Meinung in der Welt alleine stehe. Den Gegnern unterstellte er Homophobie und Herzlosigkeit. Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen, stellte fest: „Die Ehe für alle ist zum Greifen nahe.“ Dass auch Schwule und Lesben heiraten wollten, sei ein Zeichen dafür, dass die Ehe kein Auslaufmodell sei. Und das könne am Ende doch auch die Union freuen. Wer in die Länder blicke, in denen es die Ehe für Schwule und Lesben bereits gebe, sehe: Weder habe die Zahl der Eheschließungen abgenommen noch gebe es andere negative Effekte. Auch vor dem Hintergrund der NS-Vergangenheit Deutschlands schulde die Bundesrepublik es den Homosexuellen, ein Eheverbot aufzuheben.

Regenbogenflagge auf dem Bundestag

Mit einem Gesetzesentwurf haben die Grünen im Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gefordert. Demnach soll im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden, dass eine Ehe von zwei Personen verschiedenen und gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen werden kann. Paare, die bisher in einer Lebenspartnerschaft leben, sollen diese in eine Ehe umwandeln können. Auch die Linke hat gefordert, eine „Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden“.Entsprechend erklärte Caren Lay (Linke), es sei höchste Zeit, dass die Regenbogenflagge auch auf dem Dach des Deutschen Bundestages gehisst werde. „Eine Mehrheit für die Ehe für alle ist in diesem hohen Hause längst vorhanden“, sagte sie. Die SPD zeigte sich kämpferisch gegenüber dem Koalitionspartner Union. Johannes Fechner erklärte: „Für uns gibt es keine Liebe erster und zweiter Klasse.“ Er forderte unter anderem ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Sein Parteikollege Karl-Heinz Brunner forderte zudem einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. „Geben Sie Ihr Bauchgefühl auf und den Weg frei“, sagte er in Richtung von Kanzlerin Merkel. Sozialdemokrat Johannes Kahrs zitierte gar den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, der jüngst ebenfalls die Öffnung der Ehe forderte. „Hören Sie auf die Evangelische Kirche“, forderte er von der Union.

Union: Wir brauchen mehr Zeit

Die wiederum gab sich eher leise. Sabine Sütterlin-Waack von der CDU wies darauf hin, was für Schwule und Lesben in Deutschland bereits erreicht worden sei. In nahezu allen Bereichen seien sie mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Lediglich die Volladoption und die Begrifflichkeiten seien nicht angeglichen. Zum ersten Punkt mahnte sie: „Wir müssen darauf achten, dass es den Kindern gut geht.“ Die Politikerin fragte, ob es denn schon reaktionär sei, darüber nachzudenken, ob es besser für Kinder sei, von Männern und Frauen aufgezogen zu werden. Was die Öffnung der Ehe angeht, bat sie um mehr Zeit für ihre Partei. Einen Paradigmenwechsel in einer Volkspartei herbeizuführen sei nicht leicht. Alexander Hoffmann (CSU) forderte von den Grünen, persönliche Angriffe gegen Gegner der Homo-Ehe zu unterlassen. „Ich glaube, Gleichmacherei ist bei der Beseitigung von Diskriminierung der falsche Ansatz“, sagte er, und weiter: „Männer sind Männer und Frauen sind Frauen“. Sie seien zwar unterschiedlich zu bezeichnen, aber gleich zu behandeln. So müsse es auch bei der Ehe sein. Marcus Weinberg (CDU) erklärte, das Bundesverfassungsgericht sehe die Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Nur daraus könnten Kinder entstehen. „Das muss man auch mal sagen dürfen“, sagte er. Bei Adoptionen spielten Aspekte wie Alter und finanzielle Ausstattung eine Rolle. Auch die Frage nach der Rollenverteilung bei der Erziehung müsse daher zulässig sein. Der CDU-Politiker Helmut Brandt hatte sich zuvor in der Zeitung Das Parlament gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Zugleich kritisierte er, Gegner der sogenannten Ehe für alle würden eingeschüchtert. „Die, die am lautesten nach Toleranz rufen, zeigen wenig Toleranz gegenüber der Meinung anderer“, sagte er. Weiter erklärte er, die Schärfe der Debatte habe möglicherweise dazu geführt, dass einige Politiker sich nicht mehr trauen würden, bei einer Abstimmung frei von Fraktionszwang von der Parteilinie abzuweichen. (pro)