Heimowski: „Die Pandemie kostet uns alle enorm viel“

PRO: Lieferkettengesetz, Debatte um assistierten Suizid, Selbstbedienungsmentalität im Parlament – im politischen Berlin war Einiges los, aber vom Vertreter der Deutschen Evangelischen Allianz in der Hauptstadt war wenig zu hören. Wie kommt das?

Uwe Heimowski: Ein Grundauftrag der Evangelischen Allianz ist das Gebet. Darauf haben wir in den letzten Monaten einen Schwerpunkt gelegt. Wir hatten die virtuelle Allianzgebetswoche und bieten jeden Sonntag um 20:21 Uhr eine Gebetszeit an. Zur vorgeschlagenen Osterruhe haben unser Generalsekretär Reinhardt Schink und die beiden Vorsitzenden Ekkehart Vetter und Siegfried Winkler eine Erklärung herausgegeben, dass wir gerne für die Regierung beten. In der Corona-Pandemie nehmen wir sehr bewusst die Verantwortung als geistliche Größe wahr.

Dass wir weniger zu politischen Themen gesagt haben, hat auch einen ganz persönlichen Grund. Ich selber bin leider krankheitsbedingt seit Anfang Dezember ausgefallen. Ich hatte einen Herzinfarkt. Deswegen musste ich kürzer treten und konnte mich nur zu wenigen Dingen öffentlich äußern. Mittlerweile war ich zur Reha, mir geht es wieder besser und ich werde Ende April meinem Dienst in Berlin wieder aufnehmen.

Wie war die Zeit abseits der Politik?

Der Herzinfarkt war ein Schlag, und ich muss mich ganz neu orientieren. Die Krankheit hat mich – neben dem, dass sie Fragen an den Lebensstil stellt – zugleich unendlich dankbar gemacht. Persönlich, aber auch durchaus im politischen Sinn: dass ich in einer Demokratie leben kann, in einem Rechtsstaat, in einem Land, in dem die medizinische Versorgung gesichert ist und funktioniert. Das hat mich sehr, sehr dankbar gemacht. Auf der anderen Seite merkt man schon, wie schnelllebig das politische Geschäft ist. Also wenn du mal raus bist – bei mir waren es vier Monate – braucht man eine ganze Weile, um wieder im Detail zu erkennen, was politisch gerade läuft.

Schön, dass Sie wieder fit sind. Was brennt jetzt auf den Nägeln?

Einmal wieder Kontakt aufnehmen zu den Abgeordneten. Fragen, was sie beschäftigt, Hintergrundinformationen bekommen, auch für und mit dem ein oder anderen beten. Dann gibt es wichtige Themen, etwa den assistierten Suizid. Dazu habe ich für die DEA die Stellungnahme, die die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner abgegeben hat, begleitet. Die Debatte um die Neugestaltung der Regelung läuft noch. Das werde ich kritisch beobachten. Ein großes Thema ist das Lieferkettengesetz, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Als Netzwerk von Christen haben wir ein großes Interesse daran, dass kein Mensch als Sklave arbeiten muss. Da werde ich den weiteren Gang genau beobachten. Das Thema Religionsfreiheit ist nach wie vor akut. Also – es gibt zu tun.

Noch einmal zurück. Sie sagen, dass Sie Kontakte zu Politikern pflegen und für sie beten. Wie ist es um die umgekehrte Richtung bestellt? Hat Sie ein Politiker in Berlin vermisst?

Ich war noch im Krankenhaus, da fragte beispielsweise Hermann Gröhe (CDU) via SMS nach meinem Befinden. Einige Politiker haben sich gemeldet und wollten wissen, wie es mir geht. Das hat gut getan. Auch Vertreter von Kirchen und Werken, mit denen ich regelmäßig im Austausch bin, fragten nach. Das war schön zu erleben und ist ein Zeichen der Wertschätzung. Auch die Anteilnahme vieler Christen – auch solcher, die nicht immer die gleiche Meinung wie ich vertreten, aber für mich gebetet und mich ermutigt haben – hat mich tief berührt.

Zurück zur Politik. Die Selbstbedienungsmentalität einiger Abgeordneter und ihrer Nebeneinkünfte hat Vertrauen in die Politik zerstört. Wie bewerten Sie das?

Das kann man nicht schönreden – es ist eine Katastrophe. Die Pandemie kostet uns alle enorm viel. Wenn in so einer Phase Menschen Verantwortung übernehmen und, statt das Schiff aus der Krise heraus zu steuern, sich selber bereichern, dann ist das der Super-GAU für das Vertrauen, von dem Politik lebt. Dass Abgeordnete mit Hilfe ihres Mandats Provisionen eingestrichen haben, ist einfach unfassbar. Zumal in einer Phase, wo Vertrauen doppelt notwendig ist, weil die Menschen nicht wissen, wie es weitergeht. Deswegen begrüße ich den Ruf nach mehr Transparenz.

Auch Rufe, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ganz verbieten wollen?

Ich bin nicht der Meinung, dass Abgeordnete überhaupt nichts dazuverdienen dürfen. Wer einen Bauernhof oder eine Kanzlei hat und dann in die Politik geht, der kann den Betrieb nicht vier oder acht Jahre einfach liegen lassen. Selbstständige sollen auch nicht den Familienbetrieb, den Generationen aufgebaut haben, verkaufen müssen. Wenn wir wollen, dass die Bürger den Politikern vertrauen, müssen Nebeneinkünfte aber ganz klar dokumentiert sein. Nebentätigkeiten, die mit der Ausübung des Mandates zu tun haben, müssen verboten sein. Dass ein Politiker 10.000 Euro im Monat verdient, ist völlig in Ordnung. Es ist nicht zu viel – so viel verdient auch ein durchschnittlicher Spieler in der dritten Fußball-Liga. Aber es ist genug Geld, um davon leben zu können. Da muss niemand noch nebenher riesige Geschäfte machen.

Wie kann Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden?

Jens Spahn hat schon zu Anfang der Pandemie sinngemäß gesagt: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Wenn eine Politikerin wie Angela Merkel sich jetzt vor die Kamera stellt und zugibt, dass sie einen Fehler gemacht hat, und die Verantwortung dafür übernimmt, dann ist das schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Das erfordert Mut. Und das brauchen wir gerade in der Zeit, wo keiner genau weiß, was richtig ist. Wir brauchen Vorbilder auch für Entschuldigungen.

Eine Entschuldigung – und die soll reichen?

Sie ist zumindest ein Anfang. Dazu gehört dann natürlich auch, Dinge anders und besser zu machen. Die Menschen sind verunsichert. Derzeit macht jedes Land, jeder Kreis etwas Unterschiedliches. Wer mit dem Auto von Hessen nach Thüringen fährt, weiß nicht, ob er dort noch in den Laden gehen kann oder nicht. Das geht nicht. Wir brauchen ganz klare Regeln.

Und – was vor allen Dingen sein muss – wir brauchen demokratische Mitbestimmung. Es gab Monate, wo vor allem die Ministerpräsidentenkonferenz, die Kanzlerin, einige wenige Experten und Regierungsbeamte entschieden haben, und die Parlamente dazu nicht viel beitragen konnten. Wir brauchen aber gerade in dieser Zeit die breite parlamentarische Debatte.

Und zugleich sollte mehr Kompetenz beim Bund liegen. Ich glaube, die Menschen brauchen dringend das Gefühl, dass bundesweit eine konsistente Lösung entsteht.

Also das föderale System aussetzen?

Das föderale System darf auf keinen Fall angetastet oder außer Kraft gesetzt werden. Das wäre ein Irrtum. Wir sehen, dass es in zentralistischen Systemen wie in Frankreich auch nicht besser funktioniert. Im Gegenteil, wir müssen in vielen Aspekten die Länder und Kommunen stärken, etwa bei der Wirtschaftsförderung. Wir brauchen aber beim Infektionsschutz oder bei Themen wie den Abiturprüfungen bundesweite Standards und Kompetenzen. Das finde ich wichtig.

Ist das Gerangel zwischen Bund und Ländern in der Pandemie-Bekämpfung nicht auch der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet, etwa im Sinne eines Widerstreits der parteipolitischen Interessen?

Natürlich spielt der Wahlkampf immer eine Rolle. Aber er darf nicht dominieren. In Thüringen wird ja jetzt diskutiert, ob man möglicherweise die Landtagswahl ausfallen lässt. Das halte ich für schwierig, weil bei den Bürgern letztlich ankommt: „Aha, die finden jetzt nicht die Mehrheit, die sie brauchen, die Umfragewerte sinken, und deswegen wollen sie keine Wahl.“ Wenn man das Vertrauen der Bürger wieder herstellen will, dann lässt man keine Wahl ausfallen.

Die widerstreitenden Interessen der Ministerpräsidenten sind ja nicht falsch, sie beleben die Debatte. Nur helfen sie in der Situation zur Corona-Bekämpfung wenig. Deshalb müsste der Bundestag die Corona-Verordnungen verabschieden und dann der Bundesrat als Länderkammer zustimmen. Die Verordnungen müssen dann verbindlich für alle gelten. Derzeit beschließt ein Gremium, das eigentlich ein zahnloser Tiger ist, bei dem jeder hinterher machen kann, was er will. Das hilft nicht.

Vielen Dank für das Gespräch.