Heckler & Koch: Kauder muss sich distanzieren

Volker Kauder unterstützt den Waffenhersteller Heckler & Koch seit vielen Jahren und steht dafür immer wieder in der Kritik. Noch 2013 sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag im pro-Interview: „Die Firma Heckler & Koch ist in meinem Wahlkreis und sie produziert Gewehre und Pistolen für die Polizei. Ist es nicht besser, wenn wir Soldaten und Polizisten mit Waffen aus unserer Region ausrüsten, anstatt sie aus dem Ausland einzukaufen?“ Und weiter: „Ich habe mich aber nie dafür eingesetzt, dass Waffen in Krisengebiete gelangen. Dies wäre mit meinen Grundüberzeugungen unvereinbar. Das weiß auch die Firma.“

Nun, offenbar weiß die Firma genau das nicht. Wie ein Bericht der Sendung Report Mainz zeigt, hat das Unternehmen schon vor Jahren versucht, hochrangige Politiker, darunter Kauder, zu bestechen, um Waffendeals nach Mexiko zu ermöglichen. Derzeit stehen damals Verantwortliche des Unternehmens vor Gericht, weil sie bereits in den Jahren zuvor illegal Sturmgewehre in die Unruheregion gebracht haben sollen.

Volker Kauder muss sich wegen einer Spende des Unternehmens in Höhe von 10.000 Euro an seinen Kreisverband in Rottweil nun mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart auseinandersetzen, auch wenn er selbst nicht verdächtigt wird, auf die Wünsche von Heckler & Koch eingegangen zu sein, wie die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge erklärt hat. Doch der Unionspolitiker muss sich nun von der Öffentlichkeit fragen lassen, wie er seine Unterstützung des Konzerns rechtfertigt – auch vor dem Hintergrund seines langjährigen Engagements für verfolgte Christen weltweit.

Insider haben immer wieder auf die engen Verbindungen des Waffenherstellers mit Kauder hingewiesen. Auch Kauder selbst rechtfertigte seine Unterstützung des Konzerns nicht nur im pro-Interview. Schließlich ist Heckler & Koch einer der großen Arbeitgeber seines Wahlkreises.

Waffen, die Christen töten

Freilich gehört es zum politischen Geschäft, dass Bundestagsabgeordnete wirtschaftliche Player in ihrem Wahlkreis unterstützen. Und wäre Heckler & Koch eine Schokoladenmanufaktur, würde sich niemand dafür interessieren, wie nah Kauder dem Konzern steht. Doch statt Süßigkeiten zu verteilen, ist das Unternehmen dafür verantwortlich, dass Sturmgewehre auch in die Hände radikaler Kräfte gelangen – ebensolcher Extremisten, vor denen Kauder geradezu gebetsmühlenartig im Bundestag warnt, weil sie unter anderem die Rechte religiöser Minderheiten beschneiden oder Andersgläubige sogar töten.

Natürlich weiß niemand genau, in wessen Hände die Waffen landen. In den falschen aber mit hoher Wahrscheinlichkeit schon. Denn der Weltverfolgungsindex der Hilfsorganisation Open Doors, den Kauder immer wieder zitiert, listet Mexiko auf Platz 39 der größten Christenverfolgerstaaten weltweit. Waffen von Heckler & Koch sind ebenfalls in Libyen aufgetaucht – das Land liegt im Index sogar auf Platz sieben.

Gegenüber pro wollte Kauder nichts zu den Vorwürfen gegen Heckler & Koch sagen. Auch machte er keine Angaben dazu, ob er sich nun von dem Konzern distanzieren wird. Das aber ist notwendig, damit sein Engagement für verfolgte Christen weltweit glaubhaft bleibt. Nicht nur Christen dürfen und müssen von ihm erwarten, dass er klar Stellung bezieht. Sie dürfen ihn an seinen Worten von 2013 messen: Dass Waffen in Krisengebiete gelangen, so sagte er es selbst, ist mit seinen Grundüberzeugungen unvereinbar. Herr Kauder, stehen Sie dazu! Waffen von Heckler & Koch sollen weder Christen noch andere Minderheiten in Unruheregionen töten.

Von: Anna Lutz