Bei Ausschreitungen mit mehr als 400 Beteiligten um den Schlossplatz in Stuttgart waren vor rund zwei Wochen mehrere Polizisten verletzt worden. Der Schock über das Ausmaß der Gewalt gegen die Polizei war groß. Bereits Mitte Juni hatte die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah Polizisten auf eine Müllhalde gewünscht. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte daraufhin eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung erwogen, letztlich aber verworfen. Der Vorwurf war laut geworden, dass Seehofer mit der Anzeige die Pressefreiheit missachte. Im Interview mit pro wünscht der Bundesvorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung, der Erste Kriminalhauptkommissar Holger Clas, mehr Rückhalt für die Arbeit der Polizei und fordert Christen auf, regelmäßig für die Regierung und Ordnungskräfte zu beten.
pro: Herr Clas, in einer taz-Kolumne von Mitte Juni wünscht die Autorin Polizisten auf die Müllhalde. Wie denken Sie über den Artikel?
Holger Clas: Diese sogenannte Kolumne trieft von einem hasserfüllten, menschenverachtenden Bild der Polizei und ist – salopp gesagt – unterirdisch. Jedem objektiven Betrachter wird deutlich, dass hier die Grenzen der Meinungsfreiheit weit überschritten wurden. Ein Gedankenspiel: Würden Sie einen anderen Begriff als „Polizisten“ dort einsetzen – zum Beispiel „Migranten“, „Journalisten“, „Homosexuelle“ – dann bin ich mir sicher, dass die deutsche Medienlandschaft völlig anders reagiert und wir aus Protest von München bis Kiel Lichterketten gehabt hätten.
Schon die These, dass ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Polizei möglich wäre, und die formale Auflösung der Polizei in Minneapolis zu fordern, finde ich sehr sportlich. In seinem Brief an die Römer im 13. Kapitel macht der Apostel Paulus deutlich, dass Gott die Polizei (wörtlich die „Obrigkeit“, die „das Schwert“ trägt, d. Red.) eingesetzt hat, um damit den Menschen ein friedliches Miteinander zu ermöglichen. Und ergänzt: „Sie trägt ihr Schwert nicht umsonst!“ Nicht die, die Gutes tun, müssen die Polizei fürchten, sondern nur die, die Recht und Gesetz missachten. Schade, dass Frau Yaghoobifarah diese simple Einsicht nicht hat.
Polizeibeamte in dieser Form zu entmenschlichen, Ihnen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde abzusprechen und sie wie Dreck auf den Müll schmeißen zu wollen, sprengt alle Grenzen des menschlichen Miteinanders. Menschenverachtender geht es gar nicht mehr. Diese unsägliche Wortwahl erinnert mich an tiefste RAF-Zeiten, als Sicherheitskräfte als „System-Schweine“ entwürdigt wurden, die zu töten nicht verwerflich war.
Welche Reaktionen hätten Sie sich als Polizist gewünscht?
Ich bin zunächst schockiert über zwei Dinge: Erstens über diesen menschenverachtenden Text und zweitens die Tatsache, dass sich eine deutsche Zeitung gefunden hat, die ihn veröffentlicht. Da laufen alle bundesgesetzlichen Maßnahmen gegen „hate speech“ in den sozialen Netzwerken ins Leere, wenn hier Hass und Hetze salonfähig gemacht werden sollen.
Und ich war sehr erstaunt, dass diese Entgleisung von einem kleinen Teil der Medien sogar noch entschuldigt wurde. Beispielsweise der Satiriker Jan Böhmermann hat sich ganz klar hinter die Autorin gestellt. Das finde ich schon deswegen erschütternd, weil er als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonderen ethischen Ansprüchen genügen sollte. Es waren ganz Wenige in den Medien, die klar gesagt haben: Hier wurde eine rote Linie überschritten! Die Bevölkerung ist offensichtlich deutlich sensibler in der Wahrnehmung. Es gab eine Flut von Kritik in den sozialen Netzen und in Leserbriefen. Es waren letztendlich Bürger und die Chefs der Polizeigewerkschaften, die Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet haben.
Es handelt sich um ein Offizialdelikt, das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft von selber tätig werden muss. Es ist daher rechtlich völlig egal, ob der Bundesinnenminister das nochmal zur Anzeige bringt, weil schon diverse Anzeigen vorlagen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen denken: Es wäre ein symbolisches Zeichen gewesen, wenn der Minister mit einer eigenen Anzeige gezeigt hätte: Ich stelle mich vor meine Leute, so könnt ihr nicht über die deutschen Polizisten hetzen, das ist inakzeptabel. Das wäre ein deutliches, politisches Signal gewesen.
Als Bundesinnenminister Horst Seehofer öffentlich eine Anzeige gegen die Kolumnistin erhob, war schnell von einem Eingriff in die Pressefreiheit die Rede …
Das ist natürlich Quatsch. Niemand möchte in die Pressefreiheit eingreifen. Das kann der Minister auch gar nicht. Es ging darum, einen umstrittenen Artikel durch die Justiz auf strafrechtliche Relevanz hin prüfen zu lassen. Das muss in einem Rechtsstaat möglich sein, ohne dass allein dieses Ansinnen schon kritisiert wird. Der Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen. Die Medien stehen nicht über dem Gesetz. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, es gibt aber auch noch andere Rechtsgüter im grundgesetzlichen Wertekanon, die es abzuwägen gilt.
Wie würden Sie Stuttgart und die taz-Kolumne aus Ihrem christlichen Glauben heraus bewerten?
Als Christen wissen wir aus Psalm 127: „Wenn der Herr nicht die Stadt bewacht, dann wachen die Wächter vergeblich.“ Davon bin ich überzeugt, dass das so ist. Das macht uns als Christen aber auch deutlich, dass das Gebet für unser Land so wichtig ist. Gebet für unser Land, Gebet für die Regierung, für die Justiz und eben auch für die Polizei. Es ist meine Aufgabe, die Kollegen und Kolleginnen der Polizei zu ermutigen, dass sie ihren christlichen Glauben leben und nach christlichen Wertmaßstäben leben und handeln – nicht Politik und Medien zu kritisieren. Jedoch stellt sich schon die Frage, welche Mitschuld Teile der Medien mit ihrer Stimmungsmache gegen die Polizei tragen. Es ist Aufgabe der Politik, sich hinter die Polizei zu stellen und die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass die Polizei ihre hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen kann, sodass sie der Lage ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten.
Sie sind selbst Polizist. Haben Sie schon mal eine Gewalterfahrung gemacht?
Ich bin seit 1983 bei der Polizei und habe in den vielen Jahrzehnten meiner Laufbahn mehrfach am eigenen Leibe erfahren, dass auch gegen Polizeibeamte Gewalt eingesetzt wird. Polizisten werden dafür besonders geschult, in der Fachsprache spricht man von „Eigensicherung“. Letztendlich kann man sich im Einsatz nur bedingt Gefahren entziehen. Die schlimmste Gewalterfahrung, die ich in den 1990er Jahren hatte, führte dazu, dass ich mit blutverschmierter Lederjacke nach einem langen Dienst nach Hause kam. Ich hatte mir fest vorgenommen, zu kündigen, da ich mir das nicht länger antun wollte. Aber am nächsten Morgen, als ich darüber geschlafen hatte, sah die Welt wieder anders aus. (lacht)
Sie sind Polizist in Hamburg, wo es beim G20-Gipfel 2017 zu Gewaltausbrüchen gekommen ist. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?
Das war eine besondere Herausforderung. Einerseits aufgrund der Vielzahl hoher Staatsgäste, die auf verschiedensten Wegen angereist sind und die es zu schützen galt. Dazu kamen massive Straftaten aus Teilen des linksextremistischen Spektrums. Es waren damals in der Spitze rund 32.000 Polizeibeamte in der Stadt – eine unglaubliche Zahl. Auch ohne die extremistische Kriminalität wäre das schon eine sehr große Herausforderung gewesen.
Hat Sie das Ausmaß der Gewalt beim G-20-Gipfel überrascht?
Wir wussten von den Gipfeln der Vorjahre, dass es zu massiver Gewaltanwendung, Krawallen und Plünderungen kommen kann. Im Vorfeld von G-20 kursierten bereits Videos im Internet mit genauen Anleitungen, wie Brandsätze und Sprengkörper gebaut werden, so dass sich allen Sicherheitskräften abzeichnete, was da auf sie zukommt. Innerhalb der Polizei gab es großen Respekt vor dieser Aufgabe, die die Politik da verordnet hatte.
Was hat Sie am meisten schockiert?
Meine Kollegen und mich hat besonders erschüttert, dass sich Teile der öffentlich-rechtlichen Medien in ihrer Berichterstattung überaus parteiisch gezeigt haben. Es gipfelte in der absurden Überschrift: „Will die Polizei die Stadt in Schutt Asche legen?“ Also, so eine verquere Sichtweise muss man erst mal entwickeln, dass Täter und Opfer dermaßen verwechselt werden. Und es gab erschreckenderweise offensichtlich auch Vorfälle, in denen öffentlich-rechtliche Medien Videoaufnahmen manipuliert haben sollen, um ein negatives Bild der Polizei zu zeichnen. Aber besonders gefreut hat mich in diesem Zusammenhang, dass der Polizei aus der Bevölkerung sehr viel Sympathie und Dankbarkeit für die schwere Einsatzbewältigung entgegen gebracht wurde.
Vielen Dank für das Gespräch!
