Medienkompetenz sollte in den Lehrplan aller Schulen aufgenommen werden. Das sagte Markus Grübel, der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit am Donnerstag bei einem virtuellen Fachgespräch in Berlin zum Thema „Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Internet“. Der Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi ist für ihn ein Beispiel dafür, dass Digitalisierung Fluch und Segen zugleich ist. Soziale Medien eröffneten zum einen Räume für Beteiligung und Engagement, zum anderen bedrohe strafbare Hassrede die Stabilität und den Frieden.
Asia Bibi habe im Netz für konkurrierende Botschaften gesorgt: Die eine Seite habe nach den Blasphemie-Vorwürfen gegen sie ihren Tod gefordert. Gleichzeitig habe sie aber auch Unterstützung für ihre Freilassung und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Ähnlich gelagert sei die Situation der Atheisten in arabischen Ländern. Hier gebe es einerseits Anfeindung und Diskriminierung, aber auch Sammlungsbewegungen, die zum Kampf gegen den Hass aufriefen.
Universelle Menschenrechte gelten auch im Netz
Die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sieht im Internet einen digitalen Marktplatz für Austausch und Miteinander. Neben christlichen Seelsorge-Angeboten gebe es hier neue Kommunikationsräume für Glaubensfragen. Zugleich würden aber auch die Grenzen des Anstands verschoben. Als Christin sei es ihr ein Anliegen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit radikal zu bekämpfen: „Die universellen Menschenrechte gelten immer auch im Netz.“ Ziel müsse es sein, dass terroristische Inhalte im Internet schneller gelöscht werden.
Mohammad Dawood Majoka, Mitglied des Bundesvorstands Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland, warf den Blick auf die Verfolgung der Ahmadiyya-Minderheit. Weil aus deren Sicht der Prophet Mohammed auch Nachfolge-Propheten haben kann, würden sie der Blasphemie bezichtigt: „Es werden schrittweise Gesetze beschlossen, die unser Denken unter Strafe stellen.“
In etlichen Ländern würde deshalb die Ausstrahlung deren theologischer Standpunkte im Fernsehen verboten: „Die Bevölkerung soll nicht wissen, was unser Standpunkt ist.“ Darüber hinaus würden Internetseiten, Apps und Twitter-Accounts gesperrt. In manchen Geschäften dürften sie auch nicht einkaufen. „Das alles sind die Ergebnisse von Hass. Das Internet wird von extremistischen Kräften gezielt als Plattform für Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten genutzt. Gefährlich daran sei, dass nicht nur die radikalen Ränder, sondern auch die Mitte der Gesellschaft erreicht werde.
„Verfolgte Minderheiten müssen verschlüsselt kommunizieren können“
Der Kommunikationswissenschaftler und Redakteur bei netzpolitik.org Ingo Dachwitz erklärte, Journalisten seien nicht mehr die einzigen gesellschaftlichen Gatekeeper. Indem sich die Öffentlichkeit demokratisiere, gebe es auch mehr handelnde Akteure. Das ermächtige die Gegner der Demokratisierung: „Hass und Hetze werden strategisch eingesetzt“, betonte der Journalist.
Viele Portale seien „hyperkapitalistisch organisiert“. In ihnen würden skandalisierende und spaltende Inhalte bevorzugt und durch die Algorithmen befeuert. Die meisten Unternehmen machten diese Spiele mit. Er sprach sich deutlich dafür aus, dass verfolgte Minderheiten verschlüsselt kommunizieren können müssen: „Das muss frei von Überwachung und Zensur sein. Es ist für viele die einzige Möglichkeit sich auszutauschen. Diese darf man ihnen nicht nehmen.“
Die Bochumer Religionswissenschaftlerin Samira Tabti beleuchtete in ihrem Kurzvortrag Online-Netzwerke von Salafisten. Obwohl es sich dabei um eine Minderheit handele, versuche diese das Netz zu dominieren. „Sie sind digital stark vernetzt, breit aufgestellt und lancieren inter- und intrareligiöse Streitdebatten.“ Von Facebook bis TikTok beherrschten sie die Klaviatur der Sozialen Medien. Auch nicht-salafistische muslimische Akteure würden sich gerne stärker digital engagieren. Häufig fehle aber die Infrastruktur, das Geld oder die Medienkompetenz: „Oft ist es auch ein sprachliches Problem.“
Menschen Würde und Identität geben
Andrea Marschall, Ländermanagerin an der Deutsche-Welle-Akademie, stellte ein Projekt für Meinungsfreiheit für Rohingya in Bangladesch vor. Dort unterstütze die Deutsche Welle Radiosendungen für die Minderheiten, die jahrelang Anfeindungen im Netz durch buddhistische Mönche erfahren mussten: „Facebook hat die Konten der Hetzer sehr spät blockiert und die Hetze konserviert.“
Das Projekt wolle in Flüchtlingslagern „Brücken bauen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen und sensibilisieren gegen die Hasssprache“. Es gehe darum, konstruktiven Journalismus zu fördern – und das mit alltagsrelevanten Themen. So bekämen die Menschen Würde und Identität. Für die Zukunft seien Video-Podcasts und Bildungsprogramme geplant.
