"Gewalt gegen Angehörige religiöser Minderheiten muss geahndet und bestraft werden", so Gröhe. Ägypten erlebe momentan eine ernste Bewährungsprobe: "Deutschland muss der Übergangsregierung klar machen, dass sie sich nicht einerseits den erfolgreichen Kampf für die Freiheit auf die Fahnen schreiben kann, wenn sie andererseits nicht dafür sorgt, dass Minderheiten in Freiheit leben können", erklärte der Politiker. "Die freie Ausübung der Religion gehört dabei zu den Grundfesten der Freiheit."
Den "arabischen Frühling" sieht Gröhe ambivalent: "Bisher war es doch so, dass sich Minderheiten in manchen Staaten sicherer gefühlt haben, solange es Diktatoren gab. Denn die Despoten haben den Islamismus unterdrückt. Das war in Bagdad und Kairo so", erklärte er. "Die Minderheiten fühlten sich zum Teil geschützter als jetzt in der Volksherrschaft. Das ist traurig und alarmierend. Der arabische Frühling darf noch nicht beendet sein." Gröhe forderte weitere Reformen in Ägypten sowie ein klares Bekenntnis des Landes zur Demokratie.
Aufnahme der Christen in Deutschland "letzte Möglichkeit"
Auf die Frage, ob Deutschland den verfolgten Christen offenstehe, antwortete Gröhe, dass Deutschland bereits viele bedrängte Christen aus dem Irak aufgenommen habe. "Diese Option muss es gegebenenfalls auch für die ägyptischen Christen geben, aber dies darf nur die letzte Möglichkeit sein. Erst einmal gilt es, die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern." Dies könne geschehen, indem die Öffentlichkeit noch stärker auf die Lage der Kopten aufmerksam gemacht würde und den Opfern ein Gesicht gegeben werde. Am vergangenen Sonntag waren bei einer Straßenschlacht nach einer zunächst friedlichen Demonstration 26 koptische Christen getötet worden.
Gröhe betonte, dass sich die CDU zwar mit allen bedrängten Christen besonders verbunden fühle, sich jedoch grundsätzlich für die Freiheit aller Religionen einsetzen würde. Im "religionsentwöhnten" Westeuropa werde das Bekenntnis zum Glauben zunehmend als Provokation empfunden. "Gläubigen wird vorgeworfen, überhaupt eine religiöse Überzeugung zu haben. Aber es ist doch absurd, Verfolgten gewissermaßen eine Mitschuld an der eigenen Verfolgung zu geben", sagte Gröhe. "Wer das tut, verkennt, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen das öffentliche Bekenntnis und den Religionswechsel schützt." Bundeskanzlerin Angela Merkel spreche diese Menschenrechtsfragen gegenüber ölreichen Ländern und China immer wieder an.
"Iranischen Pastor sofort freilassen"
Zum Fall des im Iran inhaftierten und mit der Todesstrafe bedrohten Pastors Youcef Nadarkhani erklärte Gröhe, es sei ein großer Erfolg, dass seine Verurteilung nun in erster Instanz zurückgewiesen wurde. Dies sei auch dem internationalen Protest zu verdanken. Weitere Schritte müssten jedoch folgen: "Der Iran muss Nadarkhani sofort und bedingungslos freilassen. Ein sogenannter ‚Glaubensabfall‘ darf niemals ein Grund für eine Hinrichtung sein", forderte Gröhe. (pro)
