"Die Linke achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und ihre Unabhängigkeit", heißt es in dem von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine auf den Weg gebrachten neuen Grundsatzprogramm der Linken. Es soll im Oktober verabschiedet werden. Geht es nach Bodo Ramelow, müssen die Passagen, die die Kirchen betreffen, jedoch noch einmal überarbeitet werden.
Wie der "Evangelische Pressedienst" (epd) berichtet, hat der ehemalige Kirchenbeauftragte der Bundestagsfraktion in einem Schreiben bemängelt, dass das Verhältnis der Linken zu den Kirchen im Programm in nur 14 Zeilen abgehandelt werde. Das ist Ramelow zu wenig. "Die Linke steht für eine Gesellschaft, in der bei einer klaren Trennung von Staat und Kirche alle Religionen gleichermaßen respektiert und geschützt sind", erklärt er. Bei Kooperationen mit staatlichen Einrichtungen sei eine "strenge Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften zu garantieren". Seine Partei müsse auch für gläubige Menschen offen sein.
Links bleibt links
Laizistisch bleiben Ramelows Änderungsvorschläge dennoch: Für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen müssten die gleichen Arbeitnehmerrechte wie für alle Arbeitnehmer gelten. Staatsleistungen sollen abgeschafft werden. Zudem schlägt Ramelow in seinem Entwurf vor, die Kirchensteuer zu einer "Kultursteuer" weiterzuentwickeln, deren Verwendung die Steuerzahler selbst bestimmen können. Religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden sollen verboten werden. In den Schulen soll es neben dem grundgesetzlich garantierten Religionsunterricht auch verpflichtenden Ethikunterricht geben.
Doch neben dem Protestanten Ramelow zeigten sich auch bekennende Kirchenkritiker nicht einverstanden mit dem Programmentwurf. Ein Alternativentwurf der Linkenpolitiker Halina Wawzyniak und Raju Sharma dürfte Christen jedoch ebensowenig glücklich machen. Er fordert ebenfalls die Abschaffung der Staatsleistungen und ein Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Gebäuden. Darüber hinaus heißt es, "der Staat zieht keine Kirchensteuer ein", Ethikunterricht wird Pflicht- und Religionsunterricht freiwilliges Wahlfach. Geistliche sollen nicht verbeamtet werden können. Der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes soll gestrichen werden. (pro)
