Seit dem 1. April gilt in Schottland ein neues Gesetz, das weitreichend Hasskriminalität unter Strafe stellt. Der „Hate Crime and Public Order (Scotland) Act“ stellt neben rassistisch motivierten Taten und Aufrufen zum Hass auch solche aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder Trans-Identitäten unter Strafe. Und auch sogenanntes „Misgendern“ könnte strafrechtlich verfolgt werden. Die zuständige Staatssekretärin Siobhian Brown erklärte in einem BBC-Interview, dass es dann allerdings im Ermessen der Polizei liege, Ermittlungen einzuleiten. „Misgendern“ beschreibt die Zuordnung einer Person zu einem Geschlecht, das nicht deren selbst gewählter Identität entspricht.
Bereits im Vorfeld kritisierten Politiker und Polizeigewerkschaften das Gesetz. Die Befürchtung: Das Gesetz könne zu einer Flut von Anzeigen führen, die das Recht auf Meinungsfreiheit gefährden. So erklärte der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Scottish Police Federation, David Kennedy, dass die Polizeibeamten nicht ausreichend geschult seien, um das neue Gesetz richtig anzuwenden.
Andere kritisieren, dass Frauen nicht zu den geschützten Personengruppen im Gesetz zählen.
Keine Angst vor Gefängnis
Eine prominente Kritikerin des Gesetzes ist die Autorin J.K. Rowling, die unter anderem durch ihre „Harry Potter“-Bücher weltberühmt wurde. Auf „X“ schrieb sie mit Blick auf den Schutz der im Gesetz verankerten Trans-Identitäten, dass den Gesetzgebern die Rechte „tatsächlicher Frauen und Mädchen“ egal seien. Durch solche Regelungen sei die Meinungs- und Glaubensfreiheit in Schottland „am Ende“. Rowling behauptet, das biologische Geschlecht könne nicht geändert werden und bezeichnet Transfrauen stets als Männer.
Im Tweet fügte sie noch hinzu: „Sollte das, was ich hier geschrieben habe, im Sinne des neuen Gesetzes als Vergehen gelten, freue ich mich darauf, festgenommen zu werden (…).“
