Der Gesetzesentwurf mit dem Namen „Frank R. Wolf International Religious Freedom Act“ stärkt die Befugnisse des US-Außenministeriums im Kampf für Religionsfreiheit. Das Gesetz mit dem Aktenzeichen HR 1150 ist nach dem Kongressabgeordneten Frank R. Wolf benannt, der sich leidenschaftlich für verfolgte Christen auf der ganzen Welt eingesetzt hat. Wolf, der den Staat Virginia von 1981 an vertrat, war überzeugter Presbyterianer und ist mittlerweile in Rente gegangen.
Wie die Christian Post berichtet, stellt der Entwurf eine Erweiterung des Gesetzes für Internationale Religionsfreiheit aus dem Jahr 1998 dar, das damals Präsident Bill Clinton unterzeichnet hatte. Es sollte dem US-Außenministerium ermöglichen, sich mit Problemen der Religionsfreiheit auf der ganzen Welt zu beschäftigen. Die Erweiterung enthält Bestimmungen, welche bestimmte Posten in der Regierung darin stärkt, Religionsfreiheit eine hohe Priorität einzuräumen. Sie legt fest, dass der Sonderbotschafter direkt dem Außenminister Bericht erstattet und nicht einem untergeordneten Politiker.
Außerdem muss eine Mindestanzahl an Angestellten im Büro für Religionsfreiheit gewährleistet sein. Trainings, die bisher für die Beamten des Auslandsdienstes optional waren, sind nun verpflichtend. Das Gesetz enthält jetzt auch eine genauere Kategorisierung verschiedener Arten und Stufen von religiöser Verfolgung. Wie die Katholische Nachrichtenagentur CNA berichtet, legt die neue Gesetzgebung eine größere Bandbreite von Unterscheidungen dar als bloß die Unterscheidung zwischen einem Land mit Problemen in Sachen Religionsfreiheit und einem, in dem die Freiheit der Religion geschützt wird. Es wurde eine Liste mit Ländern erstellt, in denen bereits vielfach die freie Religionsausübung missachtet wurde. Auf der Liste stehen auch Gruppen, die losgelöst von einer Regierung agieren, etwa der „Islamische Staat“ (IS) und die Terrororganisation Boko Haram. Die Regierung muss außerdem von nun an eine Liste mit Menschen anfertigen, die wegen ihrer Religion inhaftiert sind.
Die beiden stärksten Unterstützer der Gesetzeserweiterung waren der Kongressabgeordnete Chris Smith, ein Republikaner aus New Jersey, sowie Anna Eshoo, eine Demokratin aus Kalifornien. Der Gesetzesentwurf wurde von Katholiken sowie von jüdischen und muslimischen Repräsentanten unterstützt, ebenso von Republikanern wie Demokraten.
Wichtiger Schritt hin zu Freiheit von Millionen Menschen
„Als ein Führer im Kampf für Freiheit und den Schutz grundlegender Menschenrechte sollten die USA jede Gelegenheit nutzen, für Menschen einzutreten, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen auf bestimmte Weise denken oder handeln, ob sie nun zu einer religiösen Minderheit oder zu einer Mehrheit gehören“, sagte James Lankford, ein republikanischer Senator aus Oklahoma, der das Gesetz unterstützt hatte.
„Noch nie zuvor in der Geschichte wurden Christen so sehr verfolgt wie heute“, warnte Vernon Brewer, Präsident und Gründer der christlichen Hilfsorganisation World Help, in einer Erklärung. „Manche gehen davon aus, dass im vergangenen Jahrhundert mehr Christen wegen ihres Glaubens gefoltert wurden als in den 19 Jahrhunderten davor zusammengenommen. Und die Verfolgung scheint im Nahen Osten, in Afrika und Asien zuzunehmen.“
Laut Christianity Today lobte Russell Moore, Vorsitzender der Kommission für Ethische und Religiöse Freiheit (ERLC), die Gesetzesänderung als wichtigen Schritt für die Freiheit vieler Menschen und sagte: „Millionen Menschen, darunter viele unserer christlichen Brüdern und Schwestern, haben eine enorm gewaltsame Verfolgung erlitten, und ganze Kulturen werden ausgelöscht.“
Paul Coleman, stellvertretender Vorsitzender Alliance Defending Freedom (ADF) International, sagte nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten, das Gesetz zeige, „dass die USA die Religionsfreiheit ernst nehmen“. Er fügte hinzu: „Diejenigen auf der Welt, die wegen eines bestimmten Glaubens leiden, sollten nicht in Vergessenheit geraten. Und diejenigen, die für die Verfolgung verantwortlich sind, sollten für ihre Taten zu Rechenschaft gezogen werden.“ (pro)
