Das Oberhaus des indischen Parlaments hat ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet. Dabei geht es um die Einbürgerung bisher unregistrierter Minderheiten, die in den vergangenen Jahren aus den umliegenden Ländern wie Afghanistan, Bangladesch oder Pakistan eingewandert sind. Das Gesetz sieht vor, dass der Einbürgerungsprozess von Hindus, Sikhs, Christen, Buddhisten, Jains und Parsen, die vor 2014 eingewandert sind, auf sechs Jahre verkürzt werden soll. Muslime müssen nach wie vor elf Jahre auf ihre Einbürgerung warten. Daher werfen Kritiker der Regierung religiöse Diskriminierung vor. Es steht auch zur Debatte, ob durch das Gesetz die Religionsfreiheit generell gefährdet ist.
Nach Bekanntmachung des neuen Gesetzes kam es im nordöstlichen Bundesstaat Assam an der Grenze zu Bangladesch zu heftigen Ausschreitungen und Protesten. Indischen Medienberichten zufolge wurden Steine geworfen, Autos angezündet und Absperrungen abgerissen. Die Polizei verlegte zusätzliche Truppen in das Protestgebiet und setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein. Es sollen mehrere Demonstranten durch scharfe Munition verletzt worden sein. Fluggesellschaften und Zugbetreiber mussten den Betrieb aufgrund der kritischen Sicherheitslage vorübergehend einstellen.
Das Gesetz lindere das Leid derer, die jahrelang Verfolgung ertragen mussten, twitterte der indische Premierminister Narendra Modi. Die Regierung wolle durch das Gesetz einen sicheren Hafen für verfolgte Minderheiten schaffen. Da Muslime in den umliegenden Ländern keine Diskriminierung fürchten müssten, seien diese von dem Gesetz ausgenommen. Die „Muslim-Liga der indischen Union“, eine muslimische Partei, fürchtet jedoch, dass die Regierung aus dem multikulturellen und multireligiösen Land einen Hindu-Staat macht. Daher beantragte die Partei am Donnerstag beim Obersten Gericht, das neue Gesetz für illegal zu erklären. Laut Grundsatz der Verfassung dürfe es keine Diskriminierung auf Grundlage der Religion geben.
Anti-muslimische Tendenz
Der Indien-Experte von Amnesty International Deutschland, Michael Gottlob, stuft die Situation als „diskriminierend“ ein. Es sei ungerecht, dass muslimische Volksgruppen, wie die Ahmadiyyas oder die schiitischen Hasaras aus Pakistan, die ebenso von der Verfolgung betroffen sind, von der Regelung ausgeschlossen seien. In einem Statement sagte er: „Diskriminierend ist auch, dass es nur um Flüchtende aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch gehen soll, nicht etwa um solche aus dem benachbarten Myanmar oder aus Sri Lanka.“ Seit den Wahlen im Mai 2019 gebe es eine verstärkte Hinduisierung Indiens in der Politik, wodurch eine anti-muslimische Tendenz deutlich werde.
Laut Gottlob ist durch das neue Gesetz auch die Religionsfreiheit per se gefährdet, da die Religionszugehörigkeit zu einem Kriterium für den Erwerb der Staatsbürgerschaft werde. Das widerspreche dem säkularen Charakter der indischen Verfassung und der Freiheit des Gewissens und des Glaubensbekenntnisses.
