Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder hat die derzeitige Abschiebepraxis in Deutschland kritisiert und fordert, dass eine Gruppe von 30 Christen aus dem Iran, dem Irak, Syrien und Afghanistan in Deutschland bleiben kann. Nach Angaben der Bild-Zeitung vom Dienstag haben die ehemaligen Muslime ihre Konversion zum Christentum mit der Taufe besiegelt.
„Christen sind die weltweit am meisten verfolgte Religionsgruppe“, erklärte Kauder gegenüber der Zeitung. Seit Jahrzehnten setze er sich für diese verfolgten Menschen ein. „Wir dürfen keine Christen in Länder abschieben, die dort bedroht und verfolgt werden“, fordert Kauder. „Wir haben Muslime, vor allem aus dem Iran, die hier in Deutschland zum Christentum konvertiert sind“, erklärte der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Christen im Iran besonders gefährdet
Christliche Konvertiten im Iran sind nach Kauders Einschätzung besonders gefährdet. Seinen Angaben zufolge sind christliche Konvertiten in dem Land das Ziel von Verfolgung durch den Staat. „Im Iran gibt es keine Religionsfreiheit“, erklärte Kauder. Aber auch im sozialen Umfeld und in den eigenen Familen müssten christliche Konvertiten mit Verfolgung rechnen. Kauder stützt sich bei seinen Aussagen auf Angaben des Hilfswerkes „Open Doors“ und westlicher Regierungen, darunter der USA.
Kauder hat dem Bericht zufolge aus diesem Grund das Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesucht. Das ist nach Angaben der Bild „nicht befriedigend“ verlaufen, die zeitweilige Aussetzung von Abschiebungen konnte der Unionspolitiker demnach nicht erreichen. „Deshalb bin ich zusammen mit unseren Kirchen, Open Doors und der Evangelischen Allianz der Meinung, dass konvertierte Christen nicht in den Iran zurückgeschickt werden dürfen“, erklärte Kauder gegenüber der Zeitung.
Für Kauder ist es kein Ergebnis, wenn Seehofer Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland zugesichert hat, die Situation konvertierter Iranern deutlich im Blick zu behalten. Kauder: „Es ist auch angesichts der Tragweite einer Konversion nicht zu erwarten, dass – wie von manchen befürchtet – bei einem Abschiebestopp in den Iran massenhaft Muslime konvertieren, um ihre Bleibeperspektiven zu verbessern.“
BAMF steht in der Kritik
Im Juni hatten Christen in Mittelhessen mit einem Gebetsmarsch in Herborn auf die drohende Abschiebung verfolgter Glaubensgeschwister weltweit aufmerksam gemacht. Im konkreten Fall drohte einer junge Konvertitin aus dem Iran die Abschiebung in die Heimat und damit die Verfolgung wegen ihres christlichen Glaubens.
Die junge Iranerin war aus ihrer Heimat geflohen, weil sie im Iran zum Christentum übergetreten war und sich deshalb vor dem Islamischen Revolutionsgericht verantworten sollte. Noch vor ihrer Verhaftung konnte die junge Frau fliehen. Obwohl ihr wegen ihres christlichen Glaubens im Iran die Verfolgung droht, wurde ihr Antrag auf Asyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Nach dem Ausschöpfen sämtlicher Rechtsmittel drohen der jungen Christin nun die Abschiebung in ihr Heimatland und damit Verfolgung und Tod wegen ihres christlichen Glaubens.
Im Juni hatte die Funke-Mediengruppe zudem berichtet, dass das BAMF im laufenden Jahr bisher fast alle Fälle von Kirchenasyl abgelehnt hat. Ein Grund soll sein, dass viele Gemeinden, die Abzuschiebende aufnehmen, keine Dossiers einreichen.
