Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Verschärfung des Abtreibungsrechts beschlossen. Die Kammer stimmte für ein Abtreibungsverbot nach der 20. Schwangerschaftswoche in den allermeisten Fällen. Weiterhin erlaubt ist ein Schwangerschaftsabbruch nach dieser Frist ist bei einer Vergewaltigung, bei einer Gefahr für die Mutter und Inzest. 237 Abgeordnete votierten dafür, 189 dagegen, berichtet etwa die Washington Post.
Mit dieser Abstimmung hat das Verbot die erste Hürde genommen. Als nächstes muss der Senat dem von einem Republikaner eingebrachten Vorhaben noch zustimmen. Dort bräuchte die Partei 60 Stimmen, hat jedoch nur 52 Sitze. Demnach ist es fraglich, ob das Verbot das Gremium passieren wird. Vor zwei beziehungsweise vier Jahren waren ähnliche Vorschläge am Entgegenhalten der Demokraten gescheitert.
Der Gesetzesentwurf sieht bei einer versuchten oder durchgeführten Abtreibung nach der 20. Schwangerschaftswoche eine Geld- oder Haftstrafe oder beides zusammen vor. In den USA ist Abtreibung seit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1973 erlaubt.
Aktivisten für und gegen Abtreibung argumentieren in unterschiedliche Richtungen. Dana Singiser von Planned Parenthood sagte laut der Nachrichtenseite The Hill: „Die Agenda hinter diesem Gesetzesentwurf ist klar: Frauen zu beschämen und eine sichere, legale Abtreibung zu verbieten.“ Gegner einer späten Abtreibung argumentierten, dass Föten ab der 20. Woche Schmerzen verspüren können.
Trump-Regierung unterstützt Vorstoß
Die Regierung um US-Präsident Donald Trump „unterstützt“ das Vorhaben „stark“ und würde das Gesetz Angaben des Weißen Hauses zufolge unterzeichnen, so es von beiden Kongresskammern verabschiedet wird. Sie „applaudiert dem Repräsentantenhaus für die Fortsetzung seiner Bemühungen, um den kritischen Lebensschutz zu sichern“.
Wie pro berichtete, hatte Trump im Januar als eine seiner ersten Amtshandlungen per Dekret die Verwendung von Steuergeldern für Abtreibungen massiv eingeschränkt: Entwicklungshilfe dürften künftig nur noch solche ausländischen Organisationen erhalten, die keine Abtreibungen durchführen oder für deren Legalität Lobbyarbeit leisten. Damit entfielen beispielsweise Zahlungen an die Gruppe „Planned Parenthood International“.
Das Dekret wird „Mexico-City-Erlass“ genannt, da es dort bei einer UN-Konferenz 1984 von Präsident Ronald Reagan eingeführt wurde. Unter Präsident George H.W. Bush wurde es beibehalten, von Bill Clinton 1993 abgeschafft. George W. Bush setzte die Regelung wieder in Kraft, Barack Obama strich sie zu Beginn seiner Amtszeit 2009. Trump hatte sie wieder in Kraft gesetzt. (pro)
