Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas soll in Russland nach Presseberichten etwa 170.000 Anhänger haben. Die Glaubensgemeinschaft müsse ihre Russland-Zentrale in St. Petersburg und 395 örtliche Organisationen auflösen, befanden die Richter am Donnerstag in Moskau laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eine Vertreterin des russischen Justizministeriums erklärte laut der Agentur Interfax, die Zeugen Jehovas zeigten Merkmale „extremistischer Tätigkeit“. „Sie stellen eine Gefahr für die Rechte der Bürger, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit dar“, sagte sie weiter.
Die Behörde stufte die Zeitschrift Der Wachtturm als extremistisch ein. Sie werde trotz eines Verbots weiter verteilt. Außerdem sei es ein Verstoß gegen Menschenrechte, dass die Zeugen Jehovas ihren Mitgliedern Bluttransfusionen verbieten.
Die Zeugen Jehovas kündigten an, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen. Um gegen das drohende Verbot zu protestieren, hatte die Organisation ihre Anhänger weltweit dazu aufgerufen, Briefe an den Kreml zu schreiben.
Nur Russische-Orthodoxe Kirche genießt Freiheiten
Max Klingberg von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) überrascht das Verbot nicht. Die Zeugen Jehovas stellten zwar keine unmittelbare Bedrohung für die Russische Föderation oder für andere Staaten dar. „Aber sie sind eine Gruppe, die von einer Regierung nicht kontrollierbar ist“, sagte Klingberg gegenüber pro.
Der Experte weist darauf hin, dass Wladimir Putin früher Chef des Geheimdienstes FSB war, der Nachfolgeorganisation des KGB. „Welche Erwartungen an Rechtstaatlichkeit und Freiheit hat man an einen solchen Herrscher?“ Klingberg fügt hinzu: „Er ist ein autoritärer Herrscher, der versucht, Russland und alle gesellschaftlichen Gruppen zu kontrollieren. Das gelingt ihm ausgezeichnet bei der Russisch-Orthodoxen Kirche, die sehr staatsnah ist. Bei den Zeugen Jehovas gelang ihm das bisher nicht, und aus diesem Grunde hat er sie verboten.“ Zusammenfassend stellt Klingberg fest: „Die Zeugen Jehovas gehorchen Gott mehr als Putin.“
Der Kommunismus sei als sinnstiftendes Element in der russischen Gesellschaft weggefallen. „Was blieb, war der Nationalismus.“ Putin selbst sei kein religiöser Mensch, aber nachdem er an die Macht kam, habe er die Nähe zur Orthodoxen Kirche gesucht, denn sie sei „ein Pfeiler, auf dem dieser Nationalismus ruht“. Klingberg stellt fest: „Alles, was der Russisch-Orthodoxen Kirche schadet, schadet also letztlich auch Putin.“ Aus diesem Grunde stünden andere konkurrierende christliche Gruppen unter Druck, also etwa Baptisten und andere protestantische Gruppen. „Sie alle genießen bei weitem nicht die Freiheiten, welche die russische Kirche genießt.“ Klingberg ist überzeugt: „An den Zeugen Jehovas wird daher jetzt auch ein Exempel statuiert. Es soll eine Drohung an die übrigen kleineren christlichen Gemeinden sein.“
„Keine Bedrohung durch Zeugen Jehovas“
Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) betonte auf Nachfrage von pro, dass in Deutschland ein anderes Religionsrecht als in Russland gelte. „Hier schützt der Staat die individuelle Religionsfreiheit.“ Dieser Rahmen gewährleiste ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Traditionen. Michael Utsch von der EZW sagte gegenüber pro: „Ob das Verbot einer Religionsgemeinschaft das erwünschte Ziel erreichen kann, muss im Hinblick auf Geschichte und Gegenwart bezweifelt werden.“
Die EZW bezeichnet Jehovas Zeugen nicht als extremistisch, weil sie keine politischen Ambitionen verfolgen. Die Gruppe weise in mancherlei Hinsicht ein hohes Konfliktpotential auf, etwa wegen einer strikt hierarchischen Organisation mit Absolutheits- und Exklusivitätsanspruch und einer sozialen Ächtung der Aussteiger. Sie stelle aber keine Bedrohung für eine aufgeklärte und mündige Bevölkerung dar. „Eine Regierung, die eine Religionsgemeinschaft verbietet, mischt sich auf übergriffige Weise in private Gewissensentscheidungen seiner Bürger ein“, teilte die EZW mit.
Kritiker schätzen die Zeugen Jehovas als autoritäre Gruppe ein, die Gehorsam erwarte und ihre Mitglieder sozial isoliere. In Deutschland sind sie aber wie die großen Kirchen als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt.
