An seinem ersten vollen Arbeitstag hat US-Präsident Donald Trump am Montag mehrere rechtsverbindliche Dekrete unterzeichnet. Eines davon schränkt die Verwendung von Steuergeldern für Abtreibungen massiv ein: Entwicklungshilfe dürfen künftig nur noch solche ausländischen Organisationen erhalten, die keine Abtreibungen durchführen oder für deren Legalität Lobbyarbeit leisten. Damit entfallen beispielsweise Zahlungen an die Gruppe „Planned Parenthood International“.
Das Dekret wird „Mexico-City-Erlass“ genannt, da es dort bei einer UN-Konferenz 1984 von Präsident Ronald Reagan eingeführt wurde. Unter Präsident George H.W. Bush wurde es beibehalten, von Bill Clinton 1993 abgeschafft. George W. Bush setzte die Regelung wieder in Kraft, Barack Obama strich sie zu Beginn seiner Amtszeit 2009. Nun hat Trump sie wieder in Kraft gesetzt.
Abtreibungsbefürworter nennen das Gesetz „Global Gag Rule“ (Globaler Knebelvertrag). Entsprechend kritisch äußerten sich feministische Gruppen und die Organisation „Planned Parenthood“ zu der Entscheidung Trumps. Auf Twitter und Facebook wurde der Umstand moniert, dass bei der Unterzeichnung des Dekrets nur Männer anwesend waren. „Ein Raum voller Männer verrät Frauen” titelte das linksliberale Online-Magazin Huffington Post.
Die Leiterin von Planned Parenthood in den USA, Cecile Richards, erklärte, die schwächsten und bedürftigsten Frauen der Welt würden unter dem Erlass leiden. Dies untergrabe das Ansinnen, für die Gesundheit und Rechte der Frauen einzutreten. Planned Parenthood und dessen internationaler Zweig gebe auch Verhütungsmittel wie Kondome, die auch vor AIDS schützen, an diese Frauen aus. Auch die Demokratie und die Meinungsfreiheit weltweit sieht Richards nach eigenen Worten durch Trumps Politik bedroht.
Weißes Haus: Regierung ist pro-life
In einer Pressekonferenz am Montagmittag (Ortszeit) erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer: „Der Präsident macht kein Geheimnis daraus, dass er pro-life ist (für den Lebensschutz, d. Red.). Er will das Leben aller Amerikaner schützen, auch das der Ungeborenen.” Die Wiedereinführung des Mexiko-City-Erlasses spiegele diese Werte wieder und zeige auch Respekt vor den Steuerzahlern. Nicht nur den Bürgern der USA, auch Menschen auf der ganzen Welt werde so verdeutlicht, wie wichtig der Regierung der Lebensschutz sei.
Spicer brach bei der Pressekonferenz mit einer Tradition, wonach die erste Frage an die Nachrichtenagentur Associated Press geht, und rief stattdessen die New York Post auf. Bereits die zweite Frage ging an den christlichen Fernsehsender CBN, dessen Korrespondentin Jennifer Wishon einen festen Sitzplatz im hinteren Teil des Raumes hat. „Es war schön zu sehen, dass Sean Spicer Fragen aus dem ganzen Raum aufgegriffen hat und nicht nur ein paar Reporter in den vorderen Reihen aufgerufen hat”, sagte Wishon laut der Nachrichtenseite Politico.
Christen nennen Entscheidung „wichtigen Schritt”
Der Präsident der christlichen Organisation „Family Research Council”, Tony Perkins, dankte Trump und nannte dessen Dekret einen „wichtigen Schritt”, der die universelle Idee stärke, dass alle Menschen wertvoll sind und Würde besitzen. Der Pastor Robert Jeffress, der bei Trumps Amtseinführung ein Gebet gesprochen hatte, wertete das Dekret als Ermutigung für all diejenigen, die sich für das Leben einsetzen.
Die „Amerikanischen Studenten für das Leben” erklärten: „Das ist ein großartiger Start für die Trump-Präsidentschaft und hoffentlich nur der erste Schritt, um Planned Parenthood die Finanzierung zu streichen.” Lob kam auch von der Katholischen Bischofskonferenz.
Planned Parenthood betreibt in den USA Kliniken, in denen unter anderem Beratungen, Vorsorgeuntersuchungen und Abtreibungen durchgeführt werden. Die Organisation verweist darauf, dass Abtreibungen nur etwa drei Prozent ihrer Leistungen ausmachen. Konkrete Zahlen liefern die Jahresberichte der Gruppe: Im Jahr 2014 etwa wurden rund 340.000 Kinder abgetrieben, 932.000 Mal gab die Organisation die „Pille danach” aus. Planned Parenthood erhielt damals knapp 530 Millionen Dollar an staatlicher Förderung, die in den USA hochumstritten ist. Planned Parenthood International, das von Trumps Dekret am meisten betroffen ist, arbeitet weltweit. Die deutsche Beratungsstelle „pro familia” ist Gründungsmitglied der International Planned Parenthood Federation. (pro)
