Ein kurdischer Buchhändler muss ins iranische Gefängnis. Er hat in seinem Geschäft Bibeln verkauft. Dafür war Mostafa Rahimi im Juni bereits verhaftet worden. Er kam aber frei, bis der Wächterrat sein finales Urteil fällte. Die Meldung der Jerusalem Post basiert auf Angaben der Hengaw-Organisation für Menschenrechte.
Seine Strafe soll er im Gefängnis von Bokan verbüßen. Der Iran achtet stark auf die Einhaltung religiöser Gesetze. Auch Proteste gegen die Regierung werden geahndet. Im vergangenen Monat wurden drei Frauen zu Haftstrafen von jeweils mindestens 16 Jahren verurteilt. Sie hatten die islamische Kleiderordnung des Landes missachtet. Insgesamt wurden 2018 39 Frauen verhaftet, weil sie keinen Hijab trugen.
Öffentliche Moral beaufsichtigen
Auch der Teheraner Politikprofessor Sadegh Zibalkam muss für ein Jahr ins Gefängnis. Der prominente liberale Intellektuelle hatte der Regierung vorgeworfen, dass die Einstellung von 300.000 Geistlichen dem Reichtum von drei armen Provinzen entspreche. Die konservative Justiz beschuldigte ihn, „Lügen zu verbreiten, um die Öffentlichkeit zu bewegen“. Kleriker hatten die Einstellung der Mitarbeiter vorgeschlagen, um die „öffentliche Moral“ zu beaufsichtigen.
Der Iran kontrolliert laut dem Bericht auch die meisten Medien- und Social-Media-Kanäle. Durch die Internet-Blockade erhalten die Bewohner nur unvollständige Informationen der Außenwelt. Die iranische Regierung blockiert laut einer Umfrage von viewdns.info mehr als ein Viertel aller Internetseiten. Offiziell verbannt sind die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und YouTube.
Das Land hatte Twitter während der bürgerlichen Proteste 2009 verboten, um die Massendemonstrationen einzudämmen. Ayatollah Ali Khamenei warnte kürzlich vor dem „Eindringen dekadenter westlicher Kultur in den Iran“. Führende iranische Politiker wie Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Mohammad Javad Zarif nutzen die sozialen Medien intensiv. Einige Iraner sind in der Lage, das Verbot zu umgehen. Sie nutzen eine Software, die es ermöglicht, sich über Computer außerhalb des Iran mit verbotenen Websites zu verbinden.
Den westlichen Einfluss im Land bremsen
Die Regierung hatte 2012 ein nationales Internet eingerichtet, um so den westlichen Einfluss auf das Land zu bremsen. Um dieses zu nutzen, bedurfte es der Genehmigung des Ministeriums. Der Iran nutzt die Macht, um die Kontrolle über die Bevölkerung zu behalten und Informationen zu filtern, die in oder aus dem Iran kommen.
Im Iran protestieren die Arbeiter aktuell gegen die Arbeitsbedingungen und unbezahlte Löhne. Laut Videos, die in den sozialen Medien kursieren, unterbrachen die wütenden Mitarbeiter die Gebete in den Moscheen und sangen „Tod dem Unterdrücker!“. Die Bedingungen sind eine Folge der von den USA verhängten Sanktionen.
