Freikirchen fordern von Politik mehr Verantwortung für Flüchtlinge

Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) fordert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Spitzenpolitiker, dass die einzelnen Staaten in Europa mehr Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen und die humanitären Standards in der Flüchtlingspolitik einhalten. In dem Brief heißt es, das Abkommen mit der Türkei sei ein Versuch, Europas Grenzen so zu sichern, dass Schutzsuchenden nur in sehr geringer Zahl ein Zugang ermöglicht werde. „Dies bedroht das individuelle Recht auf Asyl. Humanitäre und rechtliche Standards werden, wo sie sich zu bewähren hätten, geschliffen. Damit werden sie ihres Sinnes entleert.“ Der VEF-Vorstand hebt hervor, Europas Identität sei bisher existenziell mit einer klaren humanitären Haltung und einem Bekenntnis zu den Menschenrechten verbunden gewesen: „Das ist durch die Vereinbarung mit der Türkei in Frage gestellt. Europa droht seine humanitäre Identität zu verlieren!“ Abschottung und nationaler Egoismus seien aus Sicht der Freikirchen keine Optionen europäischer Identität. Die Politik sei nun gefordert, Verfahren sicherzustellen, die den Zugang zu Europa regeln und die Integration von Ankommenden befördern: „Wir plädieren dafür, dass die einzelnen europäischen Nationalstaaten und die Staatengemeinschaft in Europa sich beherzt den Menschen in Not öffnen und mehr Verantwortung übernehmen, um der bedrohten Menschen und der eigenen Humanität willen.“ Es sei den Freikirchen ein Anliegen, hier weiterhin einen Beitrag zu leisten und der biblischen Aufforderung folgend Menschen in Not zu helfen.

„Nicht mehr an uns als an Menschen in Not denken“

Der VEF-Beauftragte am Sitz der Bundesregierung und Mitunterzeichner Peter Jörgensen erläuterte das Anliegen des Schreibens: Gerade bei den aktuellen Herausforderungen sei es von außerordentlicher Bedeutung, die humanitären Ideale an oberste Stelle zu setzen. „Als Bürger und Bürgerinnen Europas werden wir unglaubwürdig, wenn wir im Ernstfall mehr an uns als an die Menschen in Not denken. Wir dürfen unser Tafelsilber, das, wofür wir stehen, nicht verscherbeln“, sagte Jörgensen. Mit dem Schreiben wolle man ein klares Zeichen gegen die „lauten Stimmen“ der Befürworter einer restriktiven Flüchtlingspolitik setzen. VEF-Präsident Ansgar Hörsting hob seine Sorge hervor, die Not der Flüchtlinge könne in Vergessenheit geraten: „Wenn die Flüchtlinge schon an den Außengrenzen Europas abgewiesen werden, sind sie für viele ‚aus den Augen und aus dem Sinn‘. Das darf nicht sein, und deshalb wollen wir ihnen mit unserem Brief eine Stimme geben.“

Wird auch nach Syrien abgeschoben?

Seit kurzem schiebe Griechenland im Rahmen der EU-Vereinbarung mit der Türkei Menschen in die Türkei ab, heißt es in dem Dokument. Nach Verlautbarungen griechischer Beamter seien darunter keine Personen gewesen, die einen Schutzbedarf geltend gemacht haben. „Menschenrechtsorganisationen vor Ort bezweifeln dies jedoch und gehen davon aus, dass sich unter den Abgeschobenen durchaus auch Asylsuchende befunden haben.“ Amnesty International und Human Rights Watch hätten Berichte veröffentlicht, nach denen die Türkei Flüchtlinge wieder in ihre Herkunftsländer abschiebt – auch nach Syrien. Das Abkommen mit der Türkei bedrohe das individuelle Recht auf Asyl. „Humanitäre und rechtliche Standards werden, wo sie sich zu bewähren hätten, geschliffen. Damit werden sie ihres Sinnes entleert.“ Menschen in ihrer Not Schutz zu bieten, müsse hingegen eine Selbstverständlichkeit sein und diese Forderung sei für Christen unverzichtbar. Im Brief heißt es weiter: „Wir wollen mit unseren Gemeinden und Möglichkeiten den Menschen in Not helfen, weil wir uns verpflichtet wissen durch das Wort Jesu: ‚Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.‘ Matthäus 25,40.“ Die VEF ist ein Zusammenschluss von Evangelischen Freikirchen und Gemeindeverbänden. Dazu gehören unter anderem der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland, der Bund Freier evangelischer Gemeinden, der Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden, die Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden, die Heilsarmee und die Evangelisch-methodistische Kirche. (pro)