Frankreich versucht seine Wahlen künftig vor Manipulationen durch Fake-News zu schützen. Trotz großer Kritik im Vorfeld hat die Nationalversammlung zwei entsprechenden Gesetzen zugestimmt. Die Abgeordneten votierten mit einer deutlichen Mehrheit für die Pläne. Zuvor scheiterten die Gesetzesvorschläge im Senat. In Frankreich sind beide Kammern jedoch nicht gleichberechtigt. Bei Uneinigkeit überstimmt das Parlament den Senat.
Bereits im Frühjahr hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, gegen Fake-News vorzugehen. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf wurde er selbst zum Opfer von Falschmeldungen.
Soziale Netzwerke werden in die Pflicht genommen
Die neuen Gesetze sehen vor, dass Kandidaten oder Parteien Löschungen von falschen Inhalten im Schnellverfahren verlangen können. Außerdem müssen sich soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook zu größerer Transparenz verpflichten. Konkret bedeutet das die Offenlegung von Personen, die bezahlte Inhalte verbreiten. Vom Gesetz sind auch ausländisch finanzierte Fernsehsender betroffen. Die französische Medienanstalt hat Befugnis, die Ausstrahlung von Sendungen zu verhindern. Dazu genügt der Verdacht, dass mittels Fehlinformationen das Wahlverhalten der Bürger manipuliert werden könnte. Der französische Staatschef hatte in der Vergangenheit vor allem russischen Medien wie Sputnik und RT vorgeworfen, gezielt Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Diese Bestimmungen gelten für einen dreimonatigen Zeitraum vor einer landesweiten Wahl.
Kritik kommt von allen Seiten
Obwohl das Gesetz die professionelle Presse nicht tangieren soll, meldeten Journalistenverbände Bedenken an. Kritik kommt auch aus der Opposition. Sowohl linke als auch rechte Politiker haben gegen den Gesetzesentwurf gestimmt oder sich enthalten, berichtet die französische Tageszeitung „Le Monde“. Man wolle die „Informationszensoren“ nicht unterstützen und lehne diesen „glamourösen Totalitarismus“ ab.
