Die neuen Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit und für Menschenrechte stehen fest. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den evangelischen SPD-Parlamentarier Frank Schwabe zum Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit ernannt. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg wird sich als Beauftragte um die Menschenrechte kümmern. Schwabe wird sich aus dem Entwicklungsministerium für die Weltanschauungsfreiheit einsetzen. Amtsberg wird vom Auswärtigen Amt aus agieren. Außerdem wird es mit Sven Lehmann (Grüne) einen Queer-Beauftragten im Familienministerium geben.
Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte Schwabe ist seit 2005 Bundestagsmitglied und war dort seit mehreren Jahren Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe seiner Fraktion. Der 51-Jährige tritt die Nachfolge des CDU-Politikers Markus Grübel an, der das Amt seit 2018 innehatte. Er wolle sich nun für „eine klare Antwort“ bei Verstößen gegen das Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen. Dabei hob er hervor: „Ich verstehe das Amt nicht so, dass ich im Sinne von Autoritäten arbeite.“ Es gehe um das Menschenrecht von einzelnen. Dabei müsse jeder Mensch auch das Recht haben, zu einer anderen Religion zu konvertieren oder frei zu sein, keiner Religion anzugehören.
Auf seiner Parlamentarier-Website teilte der SPD-Politiker am Mittwoch mit, dass es kein Hindernis für diese „verantwortungsvolle wie reizvolle“ Aufgabe sei, sich mit Religion auch persönlich auseinanderzusetzen. „Aber es geht mir nicht darum, eine Religion durchzusetzen. Im Gegenteil: Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein ebenso bedrohtes Menschenrecht wie viele andere Menschenrechte, zum Beispiel Meinungs- oder Versammlungsfreiheit.“ Meistens seien viele Menschenrechte gleichzeitig bedroht. Insofern gehe es immer um die Freiheit von Einzelnen. „Dazu gehört die Freiheit eine Religion zu haben und diese auch frei praktizieren zu können. Es geht aber auch um die Freiheit keine Religion haben zu müssen“, erklärte Schwabe.
Kein Aufrechnen gegenseitiger Unterdrückung
„Wer Religions- und Weltanschauungsfreiheit international zurecht anmahnt, muss ebendiese auch in Deutschland umfassend sicherstellen“, erklärte Schwabe und weiter: „Es ist deshalb umso beschämender, wie sehr Juden unter anderem in Deutschland in ihrer ungestörten Religionsausübung eingeschränkt sind.“ Auch die Ablehnung von Moscheen, Minaretten und Muezzinrufen passen nach Schwabes Auffassung „nicht zu unserem eigenen Anspruch auf weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit“. Der Beauftragte der Bundesregierung fordert, dass die aktuelle Schändung von muslimischen Gräbern in Iserlohn mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden muss.
Aufrechnung wechselseitiger Unterdrückung treibe Menschen und Religionen nur auseinander. Einen besonderen Blick will der SPD-Menschenrechtspolitiker in den nächsten Jahren auch auf die spezielle Form der Religionsausübung durch Indigene werfen. Diese würden besonders oft unterdrückt. Die besondere Form der Naturverehrung Indigener werde insbesondere bei Infrastrukturprojekten zu wenig berücksichtigt.
Zu den Aufgaben des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit gehört alle zwei Jahre die Erstellung eines Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Schwabe erhält Angaben seiner Website zufolge ein Büro als eigenständige Arbeitseinheit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will aber eng mit dem Auswärtigen Amt und der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe kooperieren.
2 Antworten
„Wer hätte das gedacht“ ? Dass diese Amt auch ein glaubhafter SPD— Abgeordneter übertragen bekommt !?
Es wird Zeit, dass sich Politiker an so einer verantwortlichen Stelle, sich über die einzelnen Religionen umfassend und sachkundig beraten lassen. Spätestens dann müsste Frank Schwabe – um der Religions-Freiheit willen – die Minarette und Muezzinrufe, nicht aber die Moscheen ablehnen. Durch sie wird ein Muslim, der diesen Ruf im Umkreis des Minarettes hören kann, erst gezwungen die Scharia für alle, in diesem Bereich Lebenden, mit allen! ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einzuführen und umzusetzen.