„Es braucht legale Migration“, sagte die oberste deutsche Protestantin Kirsten Fehrs am Freitag im Deutschen Bundestag. Sie sprach von einer „zugespitzten und absolut unerträglichen öffentlichen Debatte“ zu diesem Thema. Man darf dies durchaus als Appell an die Koalitionsverhandler von SPD und Union verstehen, die am Freitag im Hohen Haus zusammentreten. Nur wenige Räume von dem entfernt, in dem Fehrs einige Minuten zuvor sprach.
Anlass ihrer Rede war eine Tagung der Christinnen und Christen in der SPD unter dem Titel „Demokratie unter Druck“. Mit Blick auf die USA sagte Fehrs, Demokratie dürfe nicht zu einer „Tyrannei der Mehrheit“ werden. Unter Präsident Donald Trump aber würden Rechte von Minderheiten infrage gestellt, ja sogar abgeschafft. Fehrs beklagte einen „Totalangriff auf Institutionen, die ihren Sinn darin haben, dass sich nicht immer das Recht des Stärkeren durchsetzt.“ Dem gelte es, zu wehren.
Brauchen wertegeleitete Außenpolitik
Sie nahm Bezug auf die jüngste Zerschlagung von USAid, der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit. Sie nehme besorgt wahr, dass es auch in Deutschland Überlegungen zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums gebe. Entwicklungshilfe sei keine Nebensache. Diese stehe für eine „wertegeleitete Außenpolitik, die Verantwortung übernimmt“.
Damit bezog sich Fehrs auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne der Union, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen. Die Idee ist in den aktuellen Koalitionsverhandlungen noch ein Streitpunkt. Die SPD will es erhalten, aber die Zusammenarbeit mit Außen- und Verteidigungsministerium verbessern.
„Müssen Verteidigungsfähigkeit ausbauen“
Fehrs erklärte, die Demokratie sei auch durch Russland bedroht. Dieser Druck sorge dafür, dass die Länder Europas ihre „Verteidigungsfähigkeit massiv ausbauen müssen“. „Der Gedanke der Abschreckung ist als Option nicht erledigt. Leider“, sagte Fehrs. Und in Richtung der Christen: „Wer, wenn nicht wir haben die jesuanische Botschaft der Gewaltlosigkeit immer wieder einzutragen.“ Wissend, dass „gleich, was wir tun, wir immer wieder schuldig werden“.
Auch der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, übte Kritik an Trump, beklagte aber auch den Wahlerfolg der AfD. „80 Prozent haben sie nicht gewählt, wir sind die Mehrheit und das müssen wir wieder deutlich machen“, sagte er.
