Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrationen im Iran für einen Stopp von Abschiebungen in das Land ausgesprochen. „Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar“, sagte Faeser am Donnerstag dem „Spiegel“. Ein Abschiebestopp sei der richtige Schritt, „über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten“, ergänzte sie.
Das Mullah-Regime im Iran lasse „den friedlichen Protest mit brutaler Gewalt niederschlagen“, sagte Faeser. Junge Frauen lehnten sich „mit unfassbarem Mut gegen die Gewalt- und Unterdrückungsherrschaft auf“ und riskierten ihr Leben im Kampf für Freiheit.
Niedersachsen hatte zuvor bereits Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte zudem an, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp einsetzen zu wollen. Die Innenminister treffen sich das nächste Mal Ende November zu ihrer regulären Konferenz.
Abschiebungen in den Iran hätten in den vergangenen Jahren nur selten stattgefunden, teilte Innenminister Boris Pistorius (SDP) am Donnerstag mit. In den vergangenen zwei Jahren wurden demnach zwei jeweils männliche Personen zurückgeschickt.
Unterstützung von Open Doors
Das Hilfswerk Open Doors begrüßte den Vorstoß der Bundesinnenministerin am Freitag gegenüber PRO. „Menschenrechtsverletzungen insbesondere gegen religiöse nicht-muslimische Minderheiten sind allerdings im Iran seit vielen Jahren an der Tagesordnung“, so Open-Doors-Sprecher Ado Greve.
Die Abkehr vom Islam könne mit dem Tod bestraft werden, das Regime verurteile deshalb seit Jahren christliche Konvertiten wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. „Der Abschiebestopp muss also zwingend und dringend auch für christliche Konvertiten aus dem Iran gelten, die in Deutschland Asylschutz beantragt haben.“ Allerdings seien „Tausende ihrer Anträge“ in den letzten Jahren abgelehnt worden – mit der Begründung, ihnen drohe keine Verfolgung.
Greve forderte, dass die Menschenrechtssituation im Iran insgesamt angegangen werden müsse. „Iran hat sich mit der Unterzeichnung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.“
Von: epd/Nicolai Franz
