Angesichts bislang erfolgloser Versuche, den Messengerdienst Telegram zum Vorgehen gegen strafbare Inhalte zu bewegen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch an die Internetkonzerne Apple und Google appelliert. Sie würden die Telegram-App anbieten, sagte Faeser am Mittwoch nach einem Treffen mit den SPD-Innenministern der Länder in Berlin. „Solange sie das tun, sind sie eben dann auch eine Form von Brandbeschleuniger für rechtsextremistische und Verschwörungstheorien“, sagte Faeser.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, wenn in Chat-Gruppen Mordaufrufe gegen Politiker verbreitet und vermeintliche „Spaziergänge“ verabredet würden, um Polizisten vorzuführen, überschreite das „Linien, die wir uns nicht gefallen lassen können und werden“. Es sei wichtig, mit Apple und Google und auch Telegram zu reden. Alle drei Konzerne hätten Compliance-Regeln, die Hass und Hetze ausschlössen. Bei pornografischen und islamistischen Inhalten habe das Unternehmen Telegram in der Vergangenheit auch bewiesen, dass es reagieren könne, sagte Pistorius.
Der Messengerdienst Telegram dient Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen als Plattform zur Verbreitung ihrer Inhalte und von Aufrufen zu Demonstrationen. Vermehrt wurden in den vergangenen Woche Aufrufe zu Gewalt und sogar Mord bekannt.
Nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Plattform zwar verpflichtet, diese Inhalte zu löschen. Dies geschieht jedoch nicht.
Auch den durch das Gesetz vorgeschriebenen Ansprechpartner hat das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen für Deutschland nicht benannt.
Faeser setzt nach eigenen Angaben beim Vorgehen gegen Telegram auch auf die Zusammenarbeit in der EU. Sie sei insbesondere mit den Niederlanden dazu im Gespräch, sagte die Innenministerin.
5 Antworten
Strafbare Inhalte sollten zu Recht entfernt werden.
Was aber bedeutet das in anderen Staaten, die nicht die Meinungsfreiheit zulassen wie Deutschland, sondern wo die „Strafbarkeit“ schon in dem Willen zu Demokratie bestehen kann?
Auch solche Staaten fordern die Abschaltung von Telegram. – Macht sich Deutschland nun damit gemein?
Mein Fazit ist, dass es der Freiheit nicht unbedingt dient, Telegram abzuschalten.
Trotzdem müssen Absprachen zu Gewalttaten geahndet werden, also bestimmte Inhalte wirksam ausgeschlossen werden.
Wie ist es aber möglich nur die „richtigen“ Inhalte zu sperren, ohne insgesamt ein Werkzeug für die Freiheit zu zerstören?
Siehe hier:
„Eine dieser Mitstreiterinnen ist die Jurastudentin Eve, die in der Universität vor einem Monitor sitzt, auf dem die erschreckenden Live-Bilder der eskalierenden Proteste laufen.
Sie unterstützt, wo sie kann, bietet juristische Hilfe und koordiniert Aktionen.
Twitter, Instagram,
aber vor allem Telegram (!)
sind die bevorzugten Kommunikationskanäle der Demonstranten, deren Angst, abgehört zu werden, freilich groß ist.
Anonyme Anrufer aus China, erzählt Eve, hätten sie und ihre Familie mit dem Tod bedroht, doch einschüchtern lasse sie sich dadurch nicht.“
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/arte-doku-zeigt-eine-stadt-im-widerstand-17434362.html
Es sollte Frau Faeser bekannt sein, dass nicht das Werkzeug Schuld an Straftaten ist, sondern der, der es benutzt. Wenn dem nicht so wäre, müssten wir z. B. alle Messer verbieten, um mögliche Messerstechereien zu verhindern.
Klar, menschenverachtende Hetze oder gar Morddrohungen müssen geahndet werden. Aber ist das nur durch Abschaltung eines Messenger-Dienstes zu erreichen, der weltweit auch gegen Unrechtsregime eingesetzt wird? Der Beitrag von Eve illustriert dies.
Und was müssen wir dann sonst noch alles abschalten!? Auf jeden Fall auch Facebook (siehe Beitrag im ZDF Magazin Royale vom 10.12.2021 https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-10-dezember-2021-100.html )!
Solchen Maßnahmen dürfen nicht – wie auch die schon jetzt sehr umfassende Zensur durch Twitter und auf YouTube – zur Regel werden. Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt müssen gefördert statt eingeschränkt werden; da muss man auch unliebsame Meinungen aushalten. Straftaten müssen allerdings verfolgt werden. Aber eben die Tat und die Täter, nicht das Werkzeug.
In einem Rechtsstaat wie Deutschland oder auch anderen europäischen Ländern muß es grundsätzlich möglich sein , auch strafrechtliche Inhalte ausländischer Internetdienste wie „Telegramm“ zu verbieten, zu löschen, mindestens zu sperren oder letztendlich über Rechtshilfe der deutschen Botschaften in den Sitzstaaten der Anbieter diese Forderungen umzusetzen ! . Sollte dies innerhalb gewisser Fristen (1-3 Monate) nicht möglich sein, müssen die gleichen rechtlichen Forderungen dem Dienstleister angedroht werden, der die Verbreitung von Telegramm auf deutschen und im gesamten europäischen Hause zuläßt. Auch das Einhalten von zwischenmenschlichen und letztendlich gesetzlichen Regeln darf nicht in den Schallwellen des Internetzes verdunsten sondern muß zum Schutz aller Bürger, Religionen und staatlichen Institutionen mit aller Kraft und menschlicher Schläue durchgesetzt werden. Da der dreiste Internetanbieter Telegramm in einem muslimischen Land sitzt, müssen die dortigen „Sendetäter“ und Polizeien auch daran erinnert werden, wenn die modernen Gesetze zwar nicht von Europa bis in den Orient reichen, so wurden die ZEHN Gebote, besonders in diesem Fall ( das IV., das VIII., das IX. und X. Gebot) nicht nur für Juden sondern auch für die musl. Gläubigen, schon vor über 2700 Jahren geschrieben und diese GEBOTE gelten auch heute noch , da wo Bibeln oder der Koran gelesen wird.
Wie weit soll die Zensur noch gehen?
Erst werden Youtube-Kanäle und Inhalte gesperrt, die sich kritisch mit gewissen Themen auseinander setzen, genauso wie auf Facebook und co.
Jetzt wird derzeit schon Telegramm zensiert in der Richtung, dass gewisse Kommentare über die Apps nicht mehr abrufbar sind.
Meiner Meinung nach besorgniserregend. Und dann Telegram komplett aus den Stores zu verbannen?
Inhalte, die klar zu Mord- und Todschlag aufrufen sollten entfernt werden, aber Inhalte, die sich kritisch mit gewissen Themen (u.a. Corona) auseinandersetzen sind doch für eine Demokratie sehr wichtig. Ansonsten ist der Weg in eine Diktatur nicht mehr weit, wenn der Staat willkürlich Inhalte löscht, die nicht zur Meinung der Regierenden passen.
„Inhalte, die klar zu Mord- und Todschlag aufrufen sollten entfernt werden“ – das ist meiner Ansicht nach eindeutig zu wenig. Denn Beleidigungen, Hetze, Bedrohungen (ohne Mordaufruf) haben Auswirkungen und sollten deshalb überall entfernt werden. Für mich ein Gradmesser: wie wäre es, wenn mein Name da stehen würde und nicht der von jemand anderem/einer anderen Gruppe. Sachlich diskutieren, das ist Grundlage einer Demokratie, andere Meinungen aushalten auch. Aber wichtig ist das kleine Wörtchen „sachlich“. Angesichts der Flut von Hetze und Diffamierungen frage ich mich aber, wie der Umgang damit besser werden kann, auch Eve ist da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ich sehe im Moment nirgendwo einen guten Lösungsansatz.