Aufgrund der unsicheren Sicherheitslage vor Ort hat die Bundesregierung sich dazu entschlossen, keine Personen mehr nach Afghanistan abzuschieben. Aus Sicht der Deutschen Evangelischen Allianz ist dieser Schritt „längst überfällig“. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen soll aus Sicht des Innenministeriums zunächst nicht nachgeholt werden.
Die Bundesregierung zieht damit Konsequenzen aus dem Vormarsch der militant-islamistischen Taliban, die seit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April große Teile des Landes erobert haben. „Der Abschiebestopp wurde von der Evangelischen Allianz in Deutschland im Blick auf Konvertiten immer wieder gefordert“, erklärten Generalsekretär Reinhardt Schink, der Vorsitzende Ekkehart Vetter und der Politik-Beauftragte Uwe Heimowski in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Die Sicherheitslage hat sich nach dem Abzug der deutschen Truppen noch einmal radikal verschlechtert, die Taliban sind auf dem Vormarsch. Wer jetzt als Verbündeter des Westens oder als Konvertit ausgemacht wird, muss um sein Leben fürchten. Darum muss die Aussetzung der Abschiebung flankiert werden mit der unkomplizierten Aufnahme gefährdeter Personengruppen“, teilten sie gegenüber PRO mit.
„Pakistan und Iran müssen folgen“
Die aktuelle Lage dürfe nicht kaschieren, dass die Situation der Konvertiten in vielen islamischen Ländern schon seit Jahren lebensgefährlich gewesen sei. Darauf habe die Deutsche Evangelische Allianz mit anderen Menschenrechtsorganisationen wiederholt hingewiesen. Entsprechend müsse für Konvertiten ebenfalls ein Abschiebestopp nach Pakistan oder in den Iran beschlossen werden: „Asyl ist ein Menschenrecht. Es Menschen zu verwehren, die den Westen unterstützt haben und nun in Lebensgefahr sind, wäre verwerflich und politisch unklug.“
Der Druck auf die Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu ändern, war angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Tagen massiv gewachsen. Organisationen wie Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und die Diakonie plädierten in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich dafür. Die afghanische Regierung hatte schon vor längerer Zeit um einen Abschiebestopp gebeten. Seit 2016 sind laut der Deutschen Presse-Aagentur mehr als 1.000 Migranten mit Abschiebeflügen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Dies seien überwiegend Straftäter gewesen.
