Der Generalsekretär fordert von allen europäischen Ländern, genau auf die Entwicklung ihrer Medienlandschaft zu achten. In Straßburg sagte er: „Wir werden immer wieder Zeugen von Versuchen, Journalisten zum Schweigen zu bringen.“ Zudem erkenne er einen Trend zur Selbstzensur, teilt dpa mit. Als weiteres Problem nannte Jagland die Konzentration von Medien in den Händen weniger Besitzer. Dies stelle in einigen Ländern die Meinungsvielfalt infrage. Wahre Demokratie existiere aber nur dort, wo Journalisten frei arbeiten könnten. Deswegen wolle sich der Europarat künftig verstärkt mit der Frage der Pressefreiheit auseinandersetzen und alle Staaten dabei unterstützen, die europäischen Standards für Meinungs- und Pressefreiheit umzusetzen, berichtet dpa.
Problemfall Aserbaidschan
Trotz aller Bemühungen gebe es aber auch Sorgenkinder. Als Problemfall nannte Jagland Aserbaidschan. Dort würden grundlegende Regeln der Pressefreiheit missachtet. Der Generalsekretär kündigte an, dass es der Rat nicht bei bloßer Kritik an den Umständen belassen werde. Er äußerte: „Wir haben einen Aktionsplan vorgelegt und wir erwarten, dass die Regierung auf uns zukommt.“ Nun sei es wichtig, dass entsprechende Gesetze erlassen und umgesetzt würden. „Nur das garantiert den Reformfortschritt.“ Im Mai 2014 wird Aserbaidschan die Ratspräsidentschaft übernehmen.
Nach dpa-Angaben benannte Jagland die Türkei und Ungarn als weitere Sorgenkinder. Anders als in Aserbaidschan zeichneten sich hier aber erste positive Entwicklungen ab. In der Türkei habe der Europarat beispielsweise vor zwei Jahren Masseninhaftierungen von Journalisten deutlich kritisiert. Hauptkritikpunkt sei gewesen, dass jeder Journalist, der über Terrororganisationen berichtete, wegen Propaganda angeklagt und verurteilt werden konnte. Diese Regel sei nun vom Tisch. Jagland zeigte sich optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass jetzt viele – vielleicht Hunderte – Journalisten freigelassen werden. Und dass keine neuen Journalisten mehr eingesperrt werden.“
Auch in Ungarn sieht Jagland positive Zeichen. Dort werde die Leitung der staatlichen Medien- und Kommunikationsbehörde jetzt nach fachlichen Kriterien besetzt. Deren Präsidenten und Mitglieder hätten nun eine auf maximal neun Jahre festgesetzte Amtszeit, zuvor habe es keine zeitliche Begrenzung gegeben. „Wir werden jetzt weitere Aktionen starten, um die Debatte über Meinungs- und Pressefreiheit ins Land zu tragen“, kündigte der Generalsekretär an.
Jagland sprach sich im Vorfeld des Internationalen Tag der Pressefreiheit für eine unabhängige Presse aus. Der Tag wird am 3. Mai zum 20. Mal begangen. (pro/dpa)
