Die EU-Außenminister haben religiös motivierte Gewalttaten verurteilt. Die EU sei ernsthaft besorgt über die steigende Zahl von Akten religiöser Intoleranz und Diskriminierung, erklärten die Ressortchefs am Montag laut der "Deutschen Presse-Agenur" (dpa) in Brüssel. Zudem findet in einer neu aufgesetzten Erklärung zur Religionsfreiheit auch die Verfolgung von Christen und muslimischen Pilgern explizit Erwähnung. Die Freiheit der Religion oder des Glaubens sei ein "allgemeines Menschenrecht", das überall und für jeden geschützt werden müsse, heißt es. Eine frühere Erklärung zum Thema vom November 2009 hatte noch nicht ausdrücklich auf Gewalt gegen Christen und Muslime hingewiesen.
Mit der Verabschiedung der Erklärung haben die Minister am Montag einen längeren Streit um den Wortlaut des Papiers beendet. Lange war unklar, wie die Erklärung, die ursprünglich aus dem Jahr 2009 stammt, ergänzt werden sollte. Bei einem Treffen vor einigen Wochen hatten sich die EU-Außenminister laut "Radio Vatican" nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Einigen Staaten ging der Entwurf, der den Einsatz der EU für die Religionsfreiheit hervorhob, nicht weit genug. Vorgesehen war, dass die Außenminister allgemein ihre wachsende Sorge über zunehmende Übergriffe gegen Gläubige und Gotteshäuser zum Ausdruck bringen sollten. Italien, Frankreich, Polen und Ungarn hatten das Thema nach dem Attentat gegen koptische Christen in Alexandria zu Jahresbeginn auf die Tagesordnung der EU-Aussenminister gesetzt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßte am Dienstag, "dass nach langen Verhandlungen auf europäischer Ebene endlich eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden konnte, in der ausdrücklich die Gewalt gegenüber Christen und ihren Gotteshäusern erwähnt wird." Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Fraktion, Erika Steinbach, teilte mit: "Täglich erreichen uns Meldungen über gewalttätige Übergriffe auf Christen aus dem Irak, Afghanistan und Pakistan. Eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union unterstreicht, dass die Verfolgung von Christen von allen EU-Staaten nicht toleriert wird." (pro)
