EU-Parlament für Sexualkunde in der Grundschule

408 Abgeordnete votierten für das Papier der portugiesischen Sozialistin Liliana Rodrigues, 236 dagegen und 40 enthielten sich. Der Beschluss des nach der Abgeordneten benannten „Rodrigues-Berichts“ ruft Kritiker auf den Plan, die hinter dem Papier mit dem positiv klingenden Namen „Bericht über die Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union“ einen verstärkten Einfluss von Gender-Mainstreaming in Schulen sehen. Der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) bezeichnete den Beschluss als „peinlich“. Viele Abgeordnete hätten sich von von den „liberalen Gender-Ideologen“ vorführen lassen. Die in dem Bericht gestellten Forderungen liefen alle unter dem Deckmantel der „Bildung für Mädchen“. Gericke hatte sich in Initiativen gegen den Bericht gewandt. Er bezeichnete den Bericht als „linkes Mogelpaket“, das in die Lehrpläne eingreife und das Subsidaritätsprinzip breche, demzufolge die Mitgliedsstaaten der EU für Fragen der Bildung und Familie zuständig sind. Deswegen habe der Bericht im EU-Parlament nichts verloren. Gerickes Einspruch, die Abstimmung aus diesem Grund von der Agenda zu nehmen, lehnte das Präsidium ab.

„Schwerer ideologischer Ballast“

Das Papier fasse „alle Absonderlichkeiten linker Gender- und LGBTI-Ideologie“ in 25 Punkten zusammen, sagte Gericke. Die Forderungen nach umfassenden Sexualerziehungsprogrammen, nach Schulbüchern für das Unterrichtsfach „Gender“ und Lehrplänen mit objektiven Informationen zu LGBTI-Themen mache ihn wütend: „EU-Sexualkunde ist das Letzte, was Europa braucht.“ Es gebe viel dringendere politische Probleme, um die sich Europa kümmern müsse. Auch die Sprecherin der „Initiative Familienschutz“, Hedwig von Beverfoerde, sieht durch den Bericht das Subsidiaritätsprinzip gefährdet. Sie erklärte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass das Europäische Parlament mit dem Bericht „einmal mehr die Gender-Ideologie“ vorantreibe. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hatte bereits vor der Abstimmung kritisiert, dass der Bericht völlig selbstverständliche Forderungen mit „schwerem ideologischen Ballast“ vermische. So warne der Bericht davor, dass Eltern ihren Kindern traditionelle Geschlechterrollen vorleben könnten. Als einen Affront gegen alle Eltern und ihr Grundrecht auf Erziehungshoheit in der EU deutete Sophia Kuby die Entscheidung. Sie ist Leiterin der des Brüsseler Büros von ADF International. Die große Mehrheit der EU-Parlamentarier verwechsele die Stärkung der Bildung mit dem Aufzwingen ideologischer Inhalte in die Lehrpläne der Kinder, erklärte Kuby gegenüber pro. Das Parlament missachte auch zum wiederholten Mal die Grenzen seiner in den europäischen Verträgen festgelegten Kompetenzen. Die Mehrheit des Parlaments sehe das diskutierte Thema Geschlechtergleichstellung ausschließlich aus der Perspektive des Geschlechterkampfes: „Solche Probleme sind keineswegs kleinzureden, aber sie dürfen nicht für die Durchsetzung einer ideologischen Minderheitenmeinung in Schullehrplänen instrumentalisiert werden.“

160.000 Unterschriften gegen den Bericht

Für den deutschen Europaabgeordnete Bernd Lucke (ALFA) gehen die Pläne des Berichts weit über das eigentliche Ziel hinaus. Die EU überschreite ihre Befugnisse durch die Eingriffe in die Bildungspolitik deutlich, mahnte Lucke. Sein österreichischer FPÖ-Kollege Georg Mayer bezeichnete den Beschluss als „massiven Eingriff in das innerstaatliche Schulwesen und die Gestaltung von Lehrplänen sowie eine Regulierung der Erziehung in den Elternhäusern“. Dies widerspreche nicht nur den Gedanken einer unbeschwerten Kindheit, sondern laufe auch den Wünschen vieler Eltern zuwider. Gegen den „Rodrigues-Bericht“ hatten mehr als 160.000 Personen eine Petition unterzeichnet. Deren Unterstützer befürchten, dass die EU den Schulen eine „Gender-Ideologie“ aufzwinge. Indirekt fordere der Bericht auch, ältere Schulbücher durch genderkonforme zu ersetzen. Zudem sehen die Unterzeichner in dem Bericht einen Angriff auf die „natürliche Familie“ sowie auf die Rechte jedes einzelnen Kindes in der EU. Lesben- und Schwulenverbände lobten hingegen den Beschluss, weil mit der Umsetzung „Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Bildungseinrichtungen“ bekämpft werde. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten außerdem mehr für die Anerkennung von Homo-Paaren und den Kampf gegen Homophobie tun. (pro)