EU: Lebensrechtler kämpfen gegen Abtreibungsrecht

Die Lebensrechtsorganisation Kaleb e.V. rief dazu auf, an der Demonstration in Straßburg teilzunehmen und Briefe an die EU-Abgeordneten zu schreiben, um eine Annahme des Berichts zu verhindern. Es gehe darum, „für den Schutz der ungeborenen Kinder und ihrer Mütter, für die Bewahrung der Menschenrechte und für eine gute Zukunft in Europa als Kontinent der ‚Kultur des Lebens‘ einzutreten, heißt es in dem Aufruf. EU-Bürger sollten die Abgeordneten dazu auffordern, für den Alternativvorschlag einiger konservativer EU-Abgeordneter zu stimmen. Die Lebensrechtler beklagen außerdem fehlende mediale Berichterstattung über den Abstimmungsprozess. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, forderte die Abgeordneten auf, den Bericht abzulehnen. Inhaltlich sei dieser problematisch. „Wie ein roter Faden zieht sich die Infragestellung elementarer Menschenrechte wie der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und der Gewissensfreiheit durch den Bericht. Ein vermeintliches Recht auf Abtreibung wird propagiert, hinter dem alle anderen Rechte zurückzutreten haben. Insbesondere das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, soll generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht anheimgestellt werden“, erklärte Zollitsch.

Estrela: Abtreibung legalisieren

Bei der Sexualerziehung von Kindern und Jugendlichen werde außerdem das Elternrecht missachtet. Die Eltern würden lediglich als weitere Beteiligte in die Erziehung mit einbezogen, nicht aber als „Inhaber der elterlichen Sorge“, kritisierte der Erzbischof. Die Autoren des Berichts um die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela sprechen sich für eine europaweite Legalisierung von Abtreibung aus, außerdem soll der Zugang zu Verhütungsmitteln gefördert werden. In dem Zusammenhang sollen die Mitgliedstaaten verbindlichen Sexualkunde-Unterricht erteilen – und zwar unabhängig von der Zustimmung der Eltern. Bereits Grundschüler sollen in einer „sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“ Sexualerziehung erhalten. Was genau darunter zu verstehen ist, wird im Bericht nicht näher erklärt. Der Alternativentwurf konservativer Abgeordneter widerspricht der Auffassung, dass Abtreibung ein Menschenrecht sei, weil es in keinem völkerrechtlich bindenden Vertrag erwähnt werde. Vielmehr habe der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass menschliche Embryonen zu schützen seien. Auch dürfe die Gewissensfreiheit von Ärzten und anderem medizinischen Personal nicht eingeschränkt werden. Bereits Ende Oktober wollten die Abgeordneten über den Bericht abstimmen. Stattdessen kam es jedoch zu einer hitzigen Diskussion mit dem Ergebnis, dass der Ausschuss den umstrittenen Estrela-Bericht erneut bearbeiten musste (pro berichtete). Auch damals hatten Lebensrechtler gegen den Bericht demonstriert. (pro)