Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verlässt nach 43 Jahren Mitgliedschaft die CDU. Das sagte sie der Zeitung Welt am Sonntag. „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, erklärte sie. Steinbach hatte über Monate die derzeitige Linie der Partei kritisiert, jedoch dabei beteuert, keinen Grund für einen Austritt zu sehen.
Die frühere Sprecherin des Bundes der Vertriebenen will ihr Bundestagsmandat aber bis zur Bundestagswahl 2017 behalten. Dass Steinbach bei der Wahl nicht erneut für ihren Wahlkreis kandidiert, war bereits bekannt.
Steinbach hofft auf starkes AfD-Ergebnis
Steinbach, die auch menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag ist, bezeichnete die Alternative für Deutschland (AfD) als „Feisch vom Fleische der CDU”. In der CDU sei indes das konservative Element „gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden”.
Steinbach erwägt derzeit nicht, der AfD beizutreten. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.“
Scharfe Kritik an Merkel
Im Interview mit dem Journalisten Robin Alexander übte Steinbach in der Welt am Sonntag scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Flüchtlings- und Euro-Rettungspolitik. „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären”, ergänzte sie. „Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“ Steinbach sagte, ein erheblicher Teil der Asylbewerber, die derzeit in Deutschland ankommen, seien keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Kovention.
Erika Steinbach gilt als eine der profiliertesten, aber auch umstrittensten Politikerinnen der Union. Als menschenrechtspolitische Sprecherin machte sie immer wieder auf das Schicksal verfolgter Christen aufmerksam. Bekannt ist sie auch für ihr Eintreten für die klassische Ehe zwischen Mann und Frau und damit gegen die sogenannte Homo-Ehe. 2013 etwa wurde sie deswegen in der Talkshow von Anne Will mehrfach ausgebuht. 2002 verließ Steinbach die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, weil diese beschlossen hatte, homosexuelle Paare zu segnen. Sie gehört seitdem der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) an.
Steinbach nahm auch auf Twitter immer wieder Stellung zu tagespolitischen Debatten. Dabei löste sie mehrfach Protest aus, weil sie sich im Ton vergriff – beispielsweise teilte sie ein Foto, auf dem ein blondes Kind von indisch aussehenden Frauen umringt gefragt wurde, woher es denn komme. Das Bild war unterschrieben mit „Deutschland 2030?”. Steinbach erhielt immer wieder öffentliche Morddrohungen und Todeswünsche, die sie bewusst nicht zur Anzeige brachte. Vereinzelt reagierte sie mit selbstironischen Bemerkungen auf Angriffe bei Twitter.
Prominente CDU Ein- und Austritte
Mit einer ähnlichen Begründung wie Steinbach hatte im Dezember die Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Demo für alle”, Hedwig von Beverfoerde, die CDU verlassen. Im September war der Dresdner CDU-Politiker Maximilian Krah aus der Partei ausgetreten. Andere wiederum traten in die CDU wegen deren aktueller Politik ein – wie etwa der Pfarrer Sven Petry, Ex-Ehemann der AfD-Politikerin Frauke Petry.
UPDATE 15.1.2017:
Die vollständige Austrittserklärung von Erika Steinbach ist inzwischen hier im Internet verfügbar. (pro)
