Im hessischen Darmstadt ist ein Streit um Antisemitismus auf einem kirchlichen Weihnachtsmarkt entbrannt. Im Wirbel um antiisraelische und antisemitische Propaganda schließe sich die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau einer Strafanzeige der Jüdischen Gemeinde Darmstadt gegen die evangelische Michaelsgemeinde an, teilte die hessen-nassauische Landeskirche am Mittwoch mit. In der Kritik steht der „Anti-Koloniale Frieden-Weihnachtsmarkt“, den die Gemeinde gemeinsam mit der Palästina-Solidaritäts-Gruppe „Darmstadt4Palestine“ am vergangenen Wochenende ausgerichtet hatte.
Der Staatsanwaltschaft Darmstadt liegen nach eigenen Angaben vom Mittwochmittag drei Anzeigen vor. Die Jüdische Gemeinde Darmstadt hatte bereits am Dienstag Anzeige erstattet, am Mittwoch auch der hessische Antisemitismusbeauftragte. Angezeigt worden ist laut Staatsanwaltschaft die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Volksverhetzung.
„Es ist unfassbar, völlig inakzeptabel und absolut skandalös, in welch infamer Weise in Darmstadt Hamas-Propaganda und Holocaust-Relativierung eine Plattform geboten wurde“, sagte der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Das verbotene rote Dreieck der Terrororganisation Hamas und der Slogan zur Vernichtung Israels „From the river to the sea“ (Vom Fluss bis zum Meer) seien als vermeintliche Kunstgegenstände, Plätzchen und Souvenirs angeboten worden.
Der Pfarrer der Gemeinde habe gegenüber der Kirchenverwaltung erklärt, dass sich die Gemeinde von jeglicher Form der Menschenverachtung distanziere, auch von Antisemitismus, teilte die hessen nassauische Kirche mit. Die Kirche werde weiter das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, behalte sich die Kirche rechtliche Schritte gegenüber den Verantwortlichen vor.
Das Anliegen, sich für Menschen in Not – auch in Gaza – einzusetzen, sei grundsätzlich legitim, erklärte die EKHN: „Eine pauschal israelfeindliche und delegitimierende Wortwahl und der Verkauf von Gegenständen mit Symbolen, die in Verbindung mit der Terrororganisation Hamas und dem Anzweifeln des Existenzrechts Israels stehen, sind für uns aber inakzeptabel.“
Nach Augenzeugenberichten und vorliegendem Bildmaterial seien „sämtliche Register gezogen worden, um Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Daniel Neumann, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag. Auch Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) warf der Michaelsgemeinde vor, „antisemitische Inhalte propagiert“ zu haben und schickte laut Mitteilung seiner Pressestelle Protestbriefe an die Gemeinde und an die Landeskirche.
