Empfehlung zum Abtreibungsrecht sorgt für Diskussion

Bei den Plenarsitzungen im Europäischen Parlament soll (wahrscheinlich) am 23. Juni auch über den sogenannten Matić-Bericht abgestimmt werden. Lebensrechts-Organisationen sehen dem Votum mit Sorge entgegen. Sollte das Parlament dem Bericht zustimmen, könnte Abtreibung als normale Leistung der weiblichen Gesundheitsvorsorge gelten.

In der Vorlage, die der Frauenausschuss des EU-Parlaments erarbeitet hat, heißt es: Das „Europäische Parlament bekräftigt, dass es sich bei Abtreibung um eine freiwillige Entscheidung handeln muss, die auf dem freien Willen der Frau beruht und im Einklang mit den auf den WHO-Leitlinien basierenden medizinischen Standards steht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung zu gewährleisten“.

Die EU-Mitgliedstaaten würden bei einem Beschluss nachdrücklich aufgefordert, Hindernisse für legale Abtreibungen zu regulieren, und daran erinnert, „dass sie dafür verantwortlich sind, dass Frauen Zugang zu den ihnen gesetzlich zustehenden Rechten haben. Außerdem sollen sie ihre nationalen Rechtsvorschriften über Abtreibung überprüfen und sie mit den internationalen Menschenrechtsstandards und den bewährten regionalen Verfahren in Einklang bringen, indem sichergestellt wird, dass eine Abtreibung auf Antrag einer Frau in der frühen Schwangerschaft rechtmäßig ist und sogar darüber hinaus, wenn die Gesundheit oder das Leben der Frau gefährdet ist.“

„Abtreibung ist keine Gesundheitsversorgung“

Wie die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder, gegenüber PRO erklärt, sei nichts gegen eine vollständige sexuelle Aufklärung einzuwenden, wie sie der Matic-Bericht fordert. Die Frage sei, in welchem Alter man damit beginnen müsse. Größere Sorge bereite ihr das Ansinnen, Abtreibung als Gesundheitsvorsorge anzusehen. Die Kinder vor der Geburt und ihre auch in der EU anerkannten Grundrechte würden hier vollkommen ignoriert: „Wenn das so umgesetzt werden sollte, sehen wir die Gewissensfreiheit von medizinischen Mitarbeitern, Ärzten und Hebammen bedroht“, erklärt Linder.

Der Text entspreche im Großen und Ganzen dem Estrela-Bericht, in dem sich das EU Parlament bereits 2013 mit dem Thema befasst habe, ergänzt Linder. Die damalige portugiesische EU-Abgeordnete Edite Estrela hatte damals versucht, ähnliche Ziele durchzusetzen. Die Abgeordneten lehnten den Bericht damals nach intensiver parlamentarischer Diskussion knapp ab. Der aktuelle Bericht, der nach dem kroatischen Berichterstatter und Sozialdemokraten Predrag Fred Matic benannt ist, habe die identische Stoßrichtung.

Nach der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hatte der Frauenausschuss erneut beantragt, einen „Initiativbericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ zu erarbeiten. Lebensschützer sehen darin den Versuch, den Schwangerschaftsabbruch als Menschenrecht zu etablieren.

Länder sind zuständig

Linder betont, dass für das Abtreibungsrecht eigentlich die einzelnen Staaten selbst zuständig seien und es sich bei dem Bericht nur um eine Empfehlungsrichtlinie handele. Allerdings vermute sie, dass die EU in Zukunft Zuschüsse an die Einhaltung der Regeln koppeln werde. 2013 habe der Bericht auch durch das Engagement der Lebensrechtsbewegung keine Mehrheit bekommen. Während in anderen Staaten die Abgeordneten massiv die Nachteile des Matic-Berichts kritisierten, nehme sie dies in Deutschland bisher nur vereinzelt wahr.