EKD für gemeinsames Vorgehen gegen IS-Terror

Der Rat der Evangelischen Kirche sieht ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft in den vom IS-Terror bedrohten Regionen als angebracht. In einer friedensethischen Stellungnahme der EKD heißt es: „Auch wenn die irakische Regierung die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten hat und daher ein Mandat des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich nicht zwingend notwendig ist, würde der Einsatz rechtserhaltender Gewalt durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates doch entscheidend an Legitimität gewinnen.“ Ein Mandat müsse eingebettet sein in ein umfassendes politisches Konzept, dass besonders nicht-militärische Maßnahmen einbeziehe. Die Ziele müssten klar definiert sein. Kurzfristig solle dieser Vorstoß auf den Schutz der bedrohten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sein, mittel- und langfristig aber auf den Aufbau funktionsfähiger staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen.

„Militärisches Eingreifen legitim“

Der Flüchtlingsschutz habe höchste Priorität: „Aus Sicht christlicher Friedensethik sind Maßnahmen im Nordirak notwendig, die der unmittelbaren Bedrohung der Menschen, insbesondere der Christen und Jesiden, wirksam begegnen.“ Militärische Mittel erschienen in der gegenwärtigen Lage als „die letzte verbliebene Möglichkeit, um wirksame und schnelle Hilfe zu bringen“. Nach evangelischem Verständnis könne militärische Gewalt zur Abwendung schwerster anhaltender Menschenrechtsverletzungen, angesichts von Völkermord und Vertreibung, „als letzter Ausweg legitim sein“, wenn alle anderen gewaltärmeren Mittel versagten. In der Erklärung positioniert sich der Rat der EKD so: „Nach den uns zur Verfügung stehenden Informationen sind im Nord Irak wesentliche friedensethische Prüfkriterien erfüllt, um zu dem Urteil zu kommen, dass ein militärisches Eingreifen zum unmittelbaren Schutz der bedrohten Bevölkerung legitim ist. “

„In Zukunft Kanäle kommerziellen Waffenhandels austrocknen“

Wenn auch die Kirche den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz vor Vertreibung und Massenmord in der gegenwärtigen Lage im Nord Irak grundsätzlich für legitim halte, „sind wir uns doch der Risiken für eine künftige Friedensordnung sehr bewusst“. Es müsse deutlich sein, dass es nicht um die Macht und die Interessen einer Großmacht, sondern um den Schutz der Menschen und um den Aufbau einer Friedensordnung gehe. „Wenn nun angesichts der unmittelbaren Bedrohung für die Erfüllung der menschlichen Schutzpflicht Waffen geliefert werden, ist die Verpflichtung umso größer, in der Zukunft die Kanäle kommerziellen Waffenhandels auszutrocknen, die überhaupt erst zu dieser Situation geführt haben.“ Allein im Nordirak seien über eine Million Menschen auf der Flucht. Niemand wisse bisher, wie sie im kommenden Winter menschenwürdig untergebracht werden können. „Unter dem Terror leiden unterschiedslos Menschen gleich welchen Glaubens: Muslime, Jesiden, Christen. Die über viele Jahrhunderte gewachsene gesellschaftliche und religiöse Vielfalt in der Region droht zu verschwinden und kann nur durch ein internationales Engagement auf recht erhalten werden.“ Der EKD-Rat begrüße zudem, dass weltweit führende Repräsentanten des Islam die Gewalt des IS verurteilen und zu Respekt und Recht auffordern. Die Kirche selbst sieht ihre vordergründige Aufgabe darin, humanitäre Hilfe zu leisten und für die bedrohten und schutzbedürftigen Menschen zu beten. Wichtig sei für die Politik, ein Aufnahmekontingent für besonders verwundbare Flüchtlinge wie Angehörige religiöser Minderheiten, alleinstehende Frauen oder medizinische Notfälle einzurichten. „Wir beten für die Menschen in den betroffen Ländern als Zeichen der Solidarität, das von den Christen dort als Stärkung empfunden wird.“ Zudem trauten sie dem Frieden Gottes zu, „die Herzen der Menschen zu bewegen und ihre Füße auf den Weg des Friedens zu richten“. (pro)