Im Umgang mit der Auszahlung der Staatsleistungen an die Kirchen hat die Bevollmächtige der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anne Gidion, für eine „sukzessive Ablöse“ statt einer abschließenden Einmalzahlung plädiert. Dies könne zum Beispiel durch eine Streckung des Zeitraums geschehen, „in dem die Staatsleistungen allmählich abgeschmolzen würden“, sagte sie gegenüber der Tageszeitung Die Welt.
Zudem verteidigte Gidion die staatlichen Zahlungen an die Kirchen aufgrund der Enteignungsgeschichte. „Hinter den Staatsleistungen stehen historische Enteignungen, stehen also Werte, und wenn die darauf fußenden Zahlungen beendet werden sollen, muss nach einem Äquivalent für diese Zahlungen gesucht werden.“
Das gelte auch in den aktuellen und finanziell nicht einfachen Zeiten. Schließlich könnten auch die Kirchen „keinen einseitigen Wertverzicht leisten.“ Auch deshalb plädiere sie für ein allmähliches Abschmelzen der Staatsleistungen, um Rücksicht auf die Finanzlage der Länder zu nehmen.
Historischer Hintergrund
Staatsleistungen sind eine vertraglich festgelegte Gegenleistung für Enteignungen Anfang des 19. Jahrhundert. Bereits die Weimarer Reichsverfassung sah die Ablösung dieser jährlichen Zahlungen vor, das Grundgesetz übernahm den Passus aus der Weimarer Verfassung. Die Grundsätze für die Ablösung muss der Bund regeln. Ein Bundesgesetz wurde bislang jedoch nicht beschlossen. Im Jahr 2022 betrugen die Staatsleistungen 355 Millionen Euro an die evangelische und 249 Millionen Euro an die katholische Kirche.
Die Ampel-Regierung will laut Koalitionsvertrag die Staatsleistungen ablösen. Dort heißt es: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“
