Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist morgen seit zwei Jahren im Amt. Zeit für eine Halbzeitbilanz. Und die ist gar nicht so einfach. Denn: Wie will man eine Bundesregierung messen, die das Land in einer der schwierigsten Zeiten seit der Wiedervereinigung durch multiple Krisen führen muss?
Unter den Wählern sind zunehmend unzufriedene Töne zu vernehmen. Heute Morgen veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Yougov eine Umfrage, wonach 55 Prozent der Deutschen vorzeitige Neuwahlen wünschen. Nur 34 Prozent waren für eine Fortführung der Koalition. Selbst unter Anhängern der Ampel-Parteien regt sich Unmut. Am meisten in der FDP (65 Prozent für Neuwahlen), aber auch in der SPD (39 Prozent) und den Grünen (25 Prozent).
Dass sich nach anfänglicher Euphorie die Stimmung gegen eine neue Bundesregierung wendet, ist nicht neu. Aber die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung ist groß.
Und das ist dem Wähler nicht zu verübeln: Der aus Karlsruhe abgelehnte Haushalt ist da nur der Höhepunkt einer Reihe von – gelinde gesagt – schwer vermittelbaren Entscheidungen der Koalition.
Unklare Kommunikation des Kanzlers
Ein anderer ist der Stopp des Heizungsgesetzes im Sommer, ebenfalls aus Karlsruhe, bei dem die parlamentarischen Spielregeln nicht eingehalten worden sind. Dazu kommt die unklare Kommunikation des Kanzlers Olaf Scholz (SPD), der wohl auch deswegen auf der Beliebtheitsskala der Politik weit unten rangiert.
Auf der anderen Seite hat diese Regierung auch echte Erfolge vorzuweisen: Im vergangenen Winter waren viele Wohnungen zwar kälter als sonst, aber frieren mussten die Meisten nicht. Auch deswegen, weil die Grünen über ihren Schatten gesprungen sind.
Trotzdem bröselt das Vertrauen in die Ampel. Ihre zweite Halbzeit sollte sie nutzen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen – durch nachvollziehbare, demokratisch legitimierte und sinnvolle Politik statt parteipolitischer Scharmützel. Sonst droht ihr tatsächlich vorgezogene Neuwahlen.
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