Ein „bedenkliches Zeugnis“ stellte der EAK der rot-grünen Bundesregierung bezüglich Menschenrechten, Klonen, Spätabtreibungen, einer „Multikulti-Ideologie“, Familie, „Homo-Ehe“, Gottesbezug in der Verfassung, Sonntagsschutz und Entwicklungspolitik aus. Ziel der Kritik sei es, „sachpolitische Ideologiekritik und Aufklärung“ zu üben.
Durchsetzung der Menschenrechte gescheitert
Dem Vorsatz der weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten habe die Politik der vergangenen Jahre widersprochen, so die EAK. Grund dafür sei die Chinapolitik, in der sich Bundeskanzler Schröder für eine Aufhebung des Waffenembargos trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik ausgesprochen habe. Neben der Chinapolitik widerspreche auch die Forderung eines unumschränkten EU-Beitritts der Türkei dem Regierungsvorsatz.
In der Bioethik habe der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einen „eklatanten Tabubruch“ begangen, als er das Forschungsklonen – auch „therapeutisches Klonen“ genannt – befürwortet habe. Eine UN-Konvention zum weltweiten Klonverbot sei an der Stimme Deutschlands gescheitert. Durch die Befürwortung der Spätabtreibungen habe Rot-Grün die Abtreibung bereits lebensfähiger Kinder unterstützt und die Würde Behinderter gefährdet, heißt es weiter.
Die multikulturell angelegte Gesellschaftspolitik sei ebenfalls gescheitert. Die „Multikulti-Politik“ der Bundesregierung nehme außerdem Schleuserkriminalität und Menschenhandel in Kauf. Die völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften und das Adoptivrecht für homosexuelle Paare relativiere die Ehe und werde sie weiter aushöhlen.
Das internationale Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe zu verwenden, sei völlig verfehlt worden. Der tatsächliche Anteil stagniere bei 0,28 Prozent. Ebenso sei die Entschuldung der Entwicklungsländer weitgehend fehlgeschlagen.
Die „Bilanz von Rot-Grün in gesellschaftspolitischer und ethischer Perspektive“ des EAK ist über die Bundesgeschäftsstelle als 28-seitige Broschüre kostenlos zu beziehen und als PDF-Fassung im Internet unter www.eak-cducsu.de abrufbar.
