Schwer bewaffnete israelische Soldaten haben verschiedenen Medienberichten zufolge am Wochenende die Räume des Al Dschasira-Büros im Westjordanland gestürmt und die Schließung des Senders für 45 Tage angeordnet. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert diese Maßnahme scharf. Wer Konfliktgebiete abschotte, mache eine umfassende Information unmöglich.
Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster bezeichnete dies als „willkürlichen Schlag gegen die Pressefreiheit“. Israel begründete sein Vorgehen mit einer angeblichen und nicht bewiesenen Gefährdung israelischer Sicherheit durch Al Dschasira, der seinen Sitz in Katar hat. Der DJV bemängelt, dass internationale Korrespondenten nicht frei und unabhängig aus den von Israel besetzten Gebieten berichten könnten.
Affront gegen die Pressefreiheit
Demnach seien die Journalisten aufgefordert worden, ihre Kameraausrüstungen mitzunehmen und das Gebäude zu verlassen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das Militär die Kontrolle über die Bilder behalten wolle, die über die Kampfhandlungen an die Weltöffentlichkeit gelangten. Beuster stellt klar: „Das ist mit den Grundwerten einer Demokratie unvereinbar.“
Israel wirft dem Sender seinerseits „Aufstachelung zum Terror“ vor. Laut tagesschau.de gebe es Erkenntnisse des Geheimdienstes, dass in den Büros terroristische Aktivitäten unterstützt würden. Der Sender selbst bezeichnete den Einsatz gegen das Büro als „kriminellen Akt“ und einen „Affront gegen die Pressefreiheit und die ureigenen Prinzipien des Journalismus“.
Al Dschasira sendet auf Englisch und Arabisch. Seit Kriegsbeginn wurden vier Journalisten des Senders getötet. Im Mai war ein zuvor verhängtes Sendeverbot verlängert worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dies damit begründet, dass der Sender der Sicherheit Israels Schaden zugefügt und aktiv am Masskater des 7. Oktober teilgenommen habe.
Abkehr von demokratischen Werten?
Der Verband der Auslandspresse in Israel und den palästinensischen Gebieten forderte Israel auf, die Schließung des Studios zu „überdenken“. Die Maßnahme signalisiere eine „Abkehr von demokratischen Werten“. In der vergangenen Woche hatten deutsche Medienunternehmen an die israelische und ägyptische Regierung in einem Offenen Brief appelliert, Journalisten einen offenen Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen.
