Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Praxis der Bundesregierung kritisiert, gegenüber Journalisten nur noch Statements abzugeben und keine Fragen mehr zuzulassen. Der Berufsverband für Journalisten spricht von einer „kommunikativen Einbahnstraße“.
Berichterstatter hätten ein Recht darauf, Auskünfte zu bekommen – und Auskünfte seien mehr als vorgefertigte Statements, die die eigene Politik im besten Licht erscheinen ließen. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall erklärte in einer Pressemitteilung vom Donnerstag: „Wir sind keine Mikrofonhalter. Wer glaubt, so mit den Medien umgehen zu können, hat die Rolle des Journalismus als kritische Institution in der Demokratie nicht verstanden.“
Behörden und Justiz müssen informieren
Grund für den Unmut des Verbandes lieferten jüngst Pressekonferenzen der Ampel-Regierung. Zuerst hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) am 18. August zu einer Pressekonferenz geladen, auf der sie zwar über ihr Konzept zur Kindergrundsicherung informierte, dann allerdings keine Fragen zuließ. Ähnlich war es nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in dieser Woche. Nach Angaben von Teilnehmern verlasen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Minister Robert Habeck, Christian Lindner und Marco Buschmann Statements, ohne Journalisten die Möglichkeit für Fragen einzuräumen. „Wir Journalisten sind Berichterstatter und nicht Komparsen einer PR-Show“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende.
Das Presserecht sichert Journalisten Auskünfte von Behörden und Gerichten zu. Die sind verpflichtet, Journalisten für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben entsprechende Auskünfte auf Fragen hin zu erteilen. Der Informationsanspruch soll der Presse die Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung ermöglichen.
