Diskurse werden immer erhitzter geführt

Weltweit werden Menschen unterdrückt, inhaftiert oder ermordet, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Zum Auftakt der „Woche der Meinungsfreiheit“ haben die Schauspielerin Katja Riemann, Markus N. Beeko (Amnesty International) und Alexander Skipis (Börsenverein) über Schwierigkeiten und Lösungsansätze debattiert, die Lage zu verbessern.

Initiiert hat die Woche ein breites gesellschaftliches Bündnis, das die Bedeutung der Freiheit des Wortes und lebendiger Debatten für eine freie, demokratische Gesellschaft in den öffentlichen Fokus stellen möchte. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat die Initiative ins Leben gerufen. Vom Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai bis zum Tag der Bücherverbrennung in Deutschland am 10. Mai gibt es verschiedene Programmpunkte und Diskussionsforen.

Bei der Auftaktveranstaltung machte Moderatorin Esra Küçük von der Allianz Kulturstiftung klar, dass auch in Deutschland die Meinungsfreiheit zunehmend durch Drohungen und Hassbotschaften auf die Probe gestellt werde. Journalisten würden bei ihrer Arbeit durch Demonstranten bedroht.

Art der freien Meinungsäußerung wird limitiert

Die Schauspielerin Katja Riemann engagiert sich in verschiedenen Organisationen für Menschenrechte. Sie nimmt wahr, dass Diskurse immer erhitzter geführt werden. Einheitliches Ziel der Menschen müsse es sein, die Erde weiterhin bewohnbar zu machen. Die Diktaturen in Europa lenkten allerdings den Blick weg von diesem wichtigen Thema. „Sie limitieren die freie Meinungsäußerung und das freie Leben. Das verschärft die Situation.“ Die Menschen müssten sehr genau prüfen, woher sie ihre Informationen und ihr Wissen beziehen. Ein demokratischer Sozialstaat wie Deutschland müsse klar machen, wie er verantwortlich mit Meinungsfreiheit umgehe.

Markus N. Beeko verwies auf den Jahresbericht von Amnesty International, der die Menschenrechtslage in 149 Ländern untersucht hat. Er zeige, dass Behörden und Staaten die Meinungsfreiheit in ihren Ländern immer weiter bedrohten – natürlich in unterschiedlichen Ausprägungen. In vielen Ländern könne die Zivilgesellschaft keine Debatten führen, ohne bedroht zu werden.

In vielen Staaten gebe es Gesetze, die es der Zivilgesellschaft erschweren, sich zu organisieren. 2020 seien über 50 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs getötet worden. Dabei hätten sie lediglich versucht, Unabhängigkeit sicherzustellen. Zudem gebe es eine zunehmend technische Überwachung. „In einigen Staaten in Afrika fand im Zusammenhang mit den Wahlen eine Zensur im Internet statt.“ Hier müsse man hinschauen und die Menschen unterstützen, die unterdrückt werden.

Im Herzen Europas totalitäre Staaten

Auch in Europa gebe es Staaten, die die Menschenrechtskonventionen verletzten. Herausragende Beispiele seien Russland und die Türkei: „Es muss deswegen gelingen, bestehende Schutzmechanismen wie den Europäischen Gerichtshof zu stärken.“ Jede Abweichung von der Einhaltung der Menschenrechte müsse man aufmerksam beobachten: „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit und Konsequenz im Umgang mit diesen Staaten. Außerdem braucht es eine konstante Aufmerksamkeit und starke Strukturen.“

Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist Initiator der „Woche der Meinungsfreiheit“. Er wünsche sich eine „Bewegung der Zivilgesellschaft“, um sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen. „Selbst im Herzen Europas in Ungarn und Polen gibt es totalitäre Strukturen.“ Ohne Meinungsfreiheit sei keine freie Gesellschaft möglich. „In einer Demokratie herrscht das Volk und dazu muss Meinung artikuliert werden.“

Wenn Menschen ihre Meinung frei sagen dürften, gefährde das die Macht der Despoten: „Wo Einschüchterung herrscht, herrscht auch Schweigen.“ Skipis rief dazu auf, die Charta der Meinungsfreiheit zu unterzeichnen: Er könne zwar die inhaltliche Ausrichtung der Initiative #Allesdichtmachen nicht teilen, aber der Druck, der auf die Initiative ausgeübt wurde, sei das Gift, das die Gesellschaft zersetze: „Weniger Meinungsäußerung bietet Raum für die, die Terror verbreiten.“

Hoffnung durch Zugang zur Bildung

Er appellierte daran, bei sich selbst anzufangen: „Wenn wir uns nicht für Meinungsfreiheit einsetzen, verlieren wir sie.“ Viele würden sich nicht mit der Meinung des anderen auseinandersetzen, sondern diesen nur diffamieren. In Bezug auf die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik wünschte er sich, bei Regierungskonsultationen die Meinungsfreiheit stärker in den Vordergrund zu stellen.

Für alle drei Referenten gab es aber auch Ansätze zur Hoffnung. Beekos hoffte, dass die Menschen weiterhin ihre Chancen nutzen, um ihre Rechte einzufordern. Dafür brauche es die Solidarität der Mitmenschen und verantwortliche Politiker. Katja Riemann sah im Zugang zur Bildung einen wichtigen Ansatzpunkt: „Wenn Menschen durch Erkenntnisgewinn eine Meinung entwickeln, ist vielen geholfen.“ Alexander Skipis machte das tief verwurzelte Gerechtigkeitsgefühl junger Menschen und die Unterstützung bei der Woche der Meinungsfreiheit Mut, weiter dafür zu kämpfen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Esra Küçük. Im Rahmen der Diskussionsrunde hatte sie auf das Schicksal der türkischen Schriftstellerin Asli Erdogan aufmerksam gemacht, die über Minderheiten in Armenien und der Türkei berichtet und seit 2017 in Berlin im Exil lebt.